Herr Waldkötter bemängelt die Ausführungen im Protokoll vom 30.11.2023 zu den Haushaltsplanberatungen, gerade der Punkt „Steuern“ sei zu kurz ausgefallen. Die CDU-Fraktion könne dem Protokoll in der Form nicht zustimmen.

 

Nach Anmerkungen von Herrn Sieksmeyer und Frau Johanns muss an dem Protokoll nichts nachgearbeitet werden, für die Zukunft sollten die Beiträge im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, insbesondere bei abweichenden Auffassungen aber ausführlicher protokolliert werden.

 

Abstimmungsergebnis:                 4 dafür

                                                                0 dagegen

                                                                5 Enthaltungen

 

Somit ist das Protokoll (öffentlicher Teil) vom 30.11.2023 genehmigt.