Sitzung: 19.02.2024 Ortsrat Bramsche
- ORM Enz möchte zu den Positionen „Bänke am Hasesee“, „Möblierung am Lutterplatz“ und „Baumpflanzaktion“ den aktuellen Sachstand wissen.
OBM Müller berichtet, dass er Herrn Miete, FB 4, um Kostenvoranschläge für die Bänke und die Möblierung am Lutterplatz gebeten habe. Aber da er erkrankt sei, könne er heute nicht darüber berichten. Der Bericht darüber werde in der nächsten Sitzung erfolgen. Herr Miete habe aber schon erklärt, dass die Bänke teurer als die veranschlagten 2.000,00 € werden würden.
- OBM Müller berichtet hinsichtlich der Baumpflanzaktion (siehe Anlage). Im Frühjahr könne mit der Aktion begonnen werden. Er weise aber darauf hin, dass die veranschlagte Summe von 5.000,00 € nicht für viele Bäume reichen werde.
- ORM Ballmann möchte wissen, ob Vereine generell in allen Ortsräten Anträge stellen dürfen, oder nur in den Ortsräten, wo sie ihren Sitz haben.
OBM Müller erklärt, dass bereits Anträge abgelehnt worden seien, weil der Sitz des Vereins nicht in Bramsche Mitte war. Dies könne nicht so klar abgegrenzt werden.
- ORM Enz spricht die tatsächlich entstandenen Kosten hinsichtlich der Seniorenveranstaltungen 2023 an. Sie wisse nicht, warum die Kosten so viel höher gewesen seien, mache aber den Vorschlag, den Ansatz von bisher 5.000,00 € zu erhöhen.
ORM Lübbe berichtet dazu, dass es tatsächlich an den gestiegenen Kosten gelegen habe In diesem Zusammenhang stelle er den Antrag für 2024 eine Summe von 8.000,00 € zu veranschlagen.
ORM Kuhlmann bittet darum, den Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben.
ORM Lübbe zieht den Antrag zurück.
OBM Müller stellt klar, dass mit dem bisherigen Ansatz von 5.000,00 € keine zwei Seniorenveranstaltungen bezahlt werden können.
ORM Ballmann erklärt, dass sie beide Veranstaltungen für wichtig halte und der Erhöhung des Ansatzes zustimmen würde.
OBM Müller lässt darüber abstimmen, ob es weiterhin zwei Seniorenveranstaltungen im Jahr geben soll.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
1 Enthaltung
ORM Johanns sieht Probleme darin, die Veranstaltungen zu planen, wenn die Finanzierung nicht gesichert sei. Busse müsse man zum Beispiel eigentlich schon ein Jahr vor der Veranstaltung buchen, so dass sie, wenn nicht zeitnah ein Beschluss über die Erhöhung des Ansatzes erfolge, die Adventsfeier nicht mehr planen könne.
ORM Kollenberg erklärt dazu, dass die Planungen hinsichtlich der Seniorenveranstaltungen wie gehabt organisiert werden können. Letztendlich werde Einigkeit im Ortsrat erzielt.
- ORM Lübbe beantragt wie in den Jahren zuvor jeweils 1.500,00 € für das Gartenstadtsommerfest und die Weihnachtsbeleuchtung an den Initiativkreis.
OBM Müller und ORM Unterderweide werden sich wegen Befangenheit bei der Abstimmung enthalten.
OBM Müller lässt über den Antrag hinsichtlich der Bezuschussung von 1.500,00 € für das Gartenstadt Sommerfest abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
OBM Müller lässt über den Antrag hinsichtlich der Bezuschussung von 1.500,00 € für die Weihnachtsbeleuchtung an den Initiativkreis abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen
Die CDU Fraktion spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass zukünftig Anträge für diese Positionen gestellt und nicht spontan in der Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
ORM Johanns erklärt, dass es grundsätzlich kein spontaner Antrag war, sondern es lediglich versäumt wurde, die Summen in der Auflistung der OR-Mittel einzutragen. Die Beschlussfassung über die jährliche Berücksichtigung sei bereits in einer früheren Sitzung (13.02.2023) erfolgt und jetzt nur zur Planungssicherheit angesprochen worden.
- OBM Müller berichtet hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesstafel (Solarpanele), dass diese angeschafft sei. Sein Vorschlag sei, diese als erstes an der Ortseinfahrt am Lutterdamm einzusetzen. Er bitte um Mitteilung, wenn es gewünschte Standorte für die Messtafel geben solle.
ORM Bergmann schlägt die Ortseinfahrt an der Engterstraße vor.