1. ORM Lübbe stellt den Antrag, TOP 10.10 „Antrag der CDU-Fraktion „Namensgebung für die Sporthalle an der Malgartener Straße“ von der Tagesordnung zu nehmen, weil der Ortsrat gem. § 94 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG lediglich bei der Benennung oder Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft mitwirken kann.

 

OBM Müller lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  19 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen

 

2. OBM Müller schlägt vor, im Sinne der anwesenden Bürger die Einwohnerfragestunde von TOP 9 auf den TOP 5 vorzuziehen.

 

Der Ortsrat stimmt dem zu.