Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2022 und erteilt dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 6.328.382,79 € ist gem.

§ 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von  - 642.577,33 € ist gemäß

§ 24 Abs. 3 KomHKVo mit der Rücklage für Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 8.879.261,86 € zu verrechnen.

RM Lübbe trägt den Inhalt der Vorlage vor.

 

RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  35 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                1 Enthaltung (BGM Pahlmann)