Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2024. Die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 und die Haushaltssatzung (siehe Anlage „Haushaltssatzung“) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.

 

RM Lübbe erläutert kurz die Vorlage.

 

ESTR Willems trägt die Veränderungen aus der Veränderungsliste vor.

 

RM Sieksmeyer stellt den Antrag die Erträge aus den Gewinnanteilen der Stadtwerke Bramsche GmbH aus dem Haushalt 2024 herauszunehmen. Die Stadtwerke brauchen das Geld aus den Überschüssen um in erneuerbare Energien investieren zu können.

 

ESTR Willems antwortet dazu, dass die Entscheidung über die Verwendung des Vorjahresergebnisses immer im Sommer erfolgt, wenn der Abschluss vorliegt.

 

RV Müller lässt über die Herausnahme von Erträgen von Gewinnanteilen in Höhe von 121.500 € abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  5 Stimmen dafür

                                                            31 Stimmen dagegen

                                                              0 Enthaltungen 

 

RM Lübbe möchte den modifizierten Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken der Fraktion Bündnis 90/Grüne um die Vorgabe maximal 25 Prozent der Anschaffungssumme, jedoch höchstens 150 € pro Antrag ergänzen.

 

RM Sieksmeyer stimmt der Ergänzung zu.

 

RM Quebbemann sieht hingegen eine Rolle rückwärts bei der SPD und stellt den Antrag die 30.000 € für die Förderung von Balkonkraftwerken aus der Veränderungsliste herauszunehmen.

 

RV Müller lässt zunächst über den Antrag die Förderung in Höhe von 30.000 € herauszunehmen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  10 Stimmen dafür

                                                                23 Stimmen dagegen

                                                                  3 Enthaltungen              

 

RV Müller lässt über den Antrag die Förderung von Balkonkraftwerken mit der Vorgabe von maximal 25 Prozent, jedoch höchstens 150 € pro Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  23 Stimmen dafür

                                                                10 Stimmen dagegen

                                                                  3 Enthaltungen

               

RM Quebbemann stellt den Antrag den Gewerbesteuerhebesatz nicht zu erhöhen.

 

RV Müller lässt über den Antrag auf Beibehaltung des Hebesatzes abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  10 Stimmen dafür

                                                                23 Stimmen dagegen

                                                                  3 Enthaltungen              

Die RM Quebbemann und RM Sieksmeyer kündigen an, Anträge die in den Fachausschüssen gestellt wurden, nicht erneut zu stellen.

 

RM Sieksmeyer warnt vor einer Vergrößerung des negativen Jahresergebnisses, wenn die Kreisumlagenpunkte erhöht werden und sieht daher auch die Anhebung des Hebesatzes für Gewerbesteuer als notwendig an. Die vielen auf mehrere Jahre verteilten Investitionen in Kindergärten, Schulen, Feuerwehr, Stadtsanierung und Photovoltaik müssen finanziert werden. Daher sieht er den Verkauf der Jägerstrasse positiv und regt auch einen Verkauf des Grundstückes an der Großen Straße/Heinrichstrasse an. Ebenfalls sieht er Einsparmöglichkeiten bei den Gewerbeflächen, den Bodenvorratsflächen und der Instandsetzung der Heinrichstrasse. Deutlich mehr Tempo müsse hingegen beim Ausbau von erneuerbaren Energien gemacht werden. Daher werde sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne bei der Abstimmung über den Haushalt 2024 enthalten.

 

RM Quebbemann sieht hingegen eine positive Entwicklung in der Vergangenheit mit dem Abschluss des Jahres 2022 (+6,3 Mio. € in der Rücklage) und 2023 deutet sich eine Entschuldung an. Für 2024 sind 50.000 Erträge aus Zinsen eingeplant und auch ohne eine Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer steigt der Ansatz dafür auf 14,9 Mio. €. Er sieht für Bramsche kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. Daher wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2024 nicht zustimmen.

 

ESTR Willems trägt den Änderungswunsch der Fraktion Bündnis 90/Grüne zu den wesentlichen Produkten vor. Die Produkte 11110-Personalangelegenheiten, 11116-Gebäudemanagement/Mietwohnungen und 53101-Elektrizitätsversorgung sollen wesentliche Produkte werden. Die Produkte 11107-Ratsangelegenheiten und 28102-Pflege der örtlichen Gemeinschaft werden unwesentliche Produkte.

 

RM Quebbemann stellt dazu den Antrag alle Produkte als wesentlich zu führen. Die Übersicht war vorher besser.

 

RV Müller lässt über den Antrag, dass alle Produkte wesentlich sind abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  10 Stimmen dafür

                                                                26 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen

               

RV Müller lässt über den Haushalt 2024 mit allen Änderungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  21 Stimmen dafür

                                                                10 Stimmen dagegen

                                                                  5 Enthaltungen