Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2024. Die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 und die Haushaltssatzung (siehe Anlage „Haushaltssatzung“) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.

 

Herr U. Müller informiert über die THH 0 und 1 und geht auf die wesentlichen Veränderungen in den Produktvorblättern ein. Frau Bodensiek berichtet über die wesentlichen Veränderungen des THH 5.

 

Bei den Produkten 11110, 11116 und 53101 liegt ein Änderungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2023 zur Aufnahme als „wesentliches“ Produkt vor. Nachfolgend sollen die Produkte 11107 und 28102 zukünftig nicht mehr als „wesentliches“ Produkt geführt werden. Dies stellt aus Sicht der Verwaltung kein Problem da und wird zukünftig berücksichtigt.

 

Der Nr. 1 und 2 des Antrages wird einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:   10 Stimmen dafür

                                              0 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

Der Nr. 3, 4 und 5 des Antrages wird gesondert nachgegangen.

 

Veränderungsliste Ergebnishaushalt

 

Nr. 1 Empfehlung der Verwaltung für den Ergebnishaushalt, die noch nicht durch einen Fachausschuss aufgenommen wurden.

 

Der Erhöhung um 15.000 € für das Projekt Nachhaltigkeit/Gemeinwohlbilanz wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:     6 Stimmen dafür

                                              1 Stimmen dagegen

                                              3 Enthaltungen

 

Der Erhöhung des Anteiles der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage wurde einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:   10 Stimmen dafür

                                              0 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

 

Es liegt ein Antrag der SPD Fraktion „Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz für das Haushaltsjahr 2024“ vor. Die Gewerbesteuer soll um 20 Punkte erhöht werden.

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:     6 Stimmen dafür

                                              3 Stimmen dagegen

                                              1 Enthaltungen

 

 

Im Zuge der Erhöhung der Gewerbesteuer, wird der Ansatz von 14.900.000 € auf 15.700.000 € aufgestockt.

 

Der Erhöhung der Gewerbesteuer wird mehrheitlich zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis:   6 Stimmen dafür

                                            3 Stimmen dagegen

                                            1 Enthaltungen

 

Nr. 2 Empfehlung für den Ergebnishaushalt, die noch nicht durch einen Fachausschuss aufgenommen wurden.

 

Da die Erhöhung der Verfügungsmittel des OBM Pente entfällt, bedarf es keiner Abstimmung.

 

Des Weiteren liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2023, über die Bildung eines Haushaltsansatzes i.H.v. 30.000 € im HH-Jahr 2024, zur Fortführung des Förderprogramms für Balkonkraftwerke, vor. Die Förderrichtlinie soll dahingehend geändert werden, dass als Förderberechtigte „nur die in Bramsche wohnhaften BezieherInnen von Wohngeld, Bürgergeld und Grundsicherung“ aufgeführt werden.

 

Dem Antrag wird nicht zugestimmt, da eine Beratung noch nicht erfolgen konnte.

 

Abstimmungsergebnis:     1 Stimmen dafür

                                              9 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

 

Nr. 3 Empfehlungen für den Ergebnishaushalt, die durch einen Fachausschuss aufgenommen wurden.

 

Den Empfehlungen wird einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:   10 Stimmen dafür

                                              0 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

 

Veränderungsliste Finanzhaushalt

 

Nr. 2 Empfehlung für den Finanzhaushalt, die noch nicht durch einen Fachausschuss aufgenommen wurden.

 

Es liegt keine Beantragung zur Aufnahme einer Empfehlung vor. Eine Abstimmung ist somit nicht erforderlich.

 

 

Weiterhin liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2023 vor.

 

Bei dem Produkt 11108 soll der geplante Ansatz i.H.v. 1.000.000 € für den Bau des Rechenzentrums in 2024 aufgeteilt werden.

Geplant ist ein neuer Ansatz i.H.v. 100.000 € und eine VE für 2025 i.H.v. 1.000.000 € in 2024.

 

Der geplanten Änderung wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:     7 Stimmen dafür

                                              3 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

Bei dem Produkt 11115 sollen verschiedene Änderungen vorgenommen werden.

 

Zum einen soll ein Ansatz für den Verkauf des Wohnbaugrundstückes Große Straße / Heinrichstraße aufgenommen werden.

 

Die geplante Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:     1 Stimmen dafür

                                              9 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

 

Zum anderen soll der Ankaufspreis von Gewerbegrundstücken auf 600.000 € gesenkt werden.

 

Die geplante Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:     1 Stimmen dafür

                                              7 Stimmen dagegen

                                              2 Enthaltungen

 

Des Weiteren sollen die 400.000 € für die Bodenvorratspolitik rausgenommen werden.

 

Die geplante Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:     1 Stimmen dafür

                                              6 Stimmen dagegen

                                              3 Enthaltungen

 

 

Und die Liegenschaft Jägerstraße (VHS/Turnhalle) soll nicht verkauft werden.

 

Die geplante Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:     4 Stimmen dafür

                                              6 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

Geplant ist die Aufnahme eines Ansatzes i.H.v. 200.000 €, für die Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften.

 

Der geplanten Änderung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:     7 Stimmen dafür

                                              0 Stimmen dagegen

                                              3 Enthaltungen

 

 

Bei dem Produkt 54601 soll der Ansatz i.H.v. 25.000 € für die Ladesäulen gestrichen werden.

 

Die geplante Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:     4 Stimmen dafür

                                              6 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

Bei dem Produkt 54101 soll der Ansatz i.H.v. 400.000 € für den Bau der Heinrichstraße/Georgstraße gestrichen werden.

 

Die geplante Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:     1 Stimmen dafür

                                              6 Stimmen dagegen

                                              3 Enthaltungen

 

Es wird gewünscht, dass es bei dem Produkt 53501 in 2024 keine Gewinnabführung der Stadtwerke Bramsche an die Stadt Bramsche i.H.v. 121.500 € gibt.

 

Die geplante Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:     1 Stimmen dafür

                                              6 Stimmen dagegen

                                              3 Enthaltungen

 

Nr. 3 Empfehlungen für den Finanzhaushalt, die durch einen Fachausschuss aufgenommen wurden.

 

Den Empfehlungen wird einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:   10 Stimmen dafür

                                              0 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

Der Veränderungsliste wird, unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen, einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:   10 Stimmen dafür

                                              0 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

Dem THH 0 wird, unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen, mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:     6 Stimmen dafür

                                              3 Stimmen dagegen

                                              1 Enthaltungen

 

Dem THH 1 wird, unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen, mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:     7 Stimmen dafür

                                              3 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen

 

Dem THH 5 wird, unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen, mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:     6 Stimmen dafür

                                              3 Stimmen dagegen

                                              1 Enthaltungen

 

Dem Haushalt 2024 wird, unter Berücksichtigung der vorher benannten Änderungen, zugestimmt.