Verw.-Angestellter Hintz stellt die den FB 2 betreffenden Punkte des Haushaltes vor und beginnt mit der Investitionsübersicht.

Unter 126011702 wird unter „Alarmgang der Feuerwehr Achmer“ die geplante Anbaumaßnahme des Feuerwehrgerätehauses Achmer dargestellt. Es sind für 2024 keine neuen Mittel eingetragen, die Baumaßnahme wird 355.000,00 EUR kosten. Für das Jahr 2023 belief sich der Ansatz auf 175.000,00 EUR zzgl. einem Rest aus 2022 in Höhe von 180.000,00 EUR. Für die Einrichtung (Spinde, etc.) des sog. Alarmganges werden 30.000,00 EUR veranschlagt.

Für die Feuerwehr Bramsche-Mitte wird ein Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR für die Erstellung einer Garage zur Unterbringung eines im nächsten Jahres zu beschaffenden Notstromaggregates eingestellt.

Zum Neubau der zukünftigen gemeinsamen Feuerwehr Epe-Sögeln beziffern sich die Gesamtkosten auf 3,2 Mio. Euro, wobei ein Ansatz aus dem Jahr 2022 in Höhe von 150.000,00 EUR berücksichtigt wird.

ESTR Willems weist darauf hin, dass zu der Maßnahme eine Anpassung in der Veränderungsliste vorliegt.

Die Gesamtsumme ist geblieben, die Verteilung auf die einzelnen Jahre ist auf die zu erwartenden unterschiedlichen Auszahlungszeiträumen angepasst worden. Daher sind im neuen Jahr 2024 nicht mehr 2,15 Mio. sondern 1,55 Mio. in der Veränderungsliste veranschlagt, also 600.000,00 EUR weniger, die sich in der Finanzplanung 2025 wiederspiegeln, da die letzten Rechnungen erst in 2025 bezahlt werden.

Desweiteren werden für die Anschaffung von Stühlen für die Feuerwehr Hesepe ein Betrag in Höhe von 6.000,00 EUR, für die Erhöhung der Feuerschutzsteuer um 10.000,00 EUR ist ein Betrag in Höhe von 90.000,00 EUR veranschlagt.

Im Bereich des Fahrzeugbudgets wird für das Jahr 2025 eine besondere Erhöhung um 190.000,00 EUR vorgeschlagen. Bisher ist hier eine Planzahl von 1,05 Mio. benannt aus dem Betrag von 300.000,00 EUR aus dem jährlichen Budget plus der 750.000,00 EUR geplanten Kosten für die Drehleiter. Nach erfolgter Ausschreibung werden die Kosten für die Drehleiter 940.000,00 EUR belaufen und somit die Planungen um 190.000,00 EUR übersteigen, sodass ein Betrag in Höhe von 1,24 Mio. für 2025 veranschlagt werden.

Ab 2026 soll das jährliche Fahrzeugbudget von 300.000,00 EUR auf 350.000,00 EUR erhöht werden, um die Kostensteigerung der letzten Jahren Rechnung zu tragen.

Von den acht vorhandenen Feuerwehrgerätehäusern sollen sechs im nächsten Jahr mit einem Notstromaggregat ausgestattet werden, ebenso die IGS Sporthalle. Der Neubau des Gerätehauses in Epe erhält im Zuge der Gebäudefertigstellung ein Notstromaggregat im Jahr 2025.

 

Als wesentliche Produkte des Fachbereiches stellt Verw.-Angestellter Hintz die Produkte öffentliche Sicherheit und Brandschutz vor.

Im Bereich Statistik und Wahlen sind die Kosten für die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen zum europäischen Parlament zu nennen. Im Bereich der Sicherung und Regelung des Verkehrs, ergibt sich eine Mehreinnahme aufgrund einer Vermehrung von Fallzahlen von Großraum- und Schwertransporten. Im Bereich des KfZ- Zulassungswesen konnte man in den letzten drei Jahren einen leichten Rückgang verzeichnen. Für die Steuerung des Fachbereiches 2 sind die Kosten für den Kommunalen Schadensausgleich, die die Haftpflichtschäden der Stadt Bramsche regelt, die Eigenschadenversicherung, eine Strafrechtsversicherung und eine noch abzuschließende Cyberversicherung zu nennen.

Für den Katastrophenschutz ist die Anschaffung der Notstromaggregate, wie im investitiven Teil bereits dargestellt zu nennen.  Die Erhöhung der Einnahmen im Bereich der Obdachlosenunterkünfte ergibt sich durch gestiegene Anzahl von untergebrachten Personen und eine Auslastungsnutzung.

Im Bereich der Märkte ergibt sich keine Veränderung, lediglich die Fortschreibung der zu erwartenden Marktgebühren.

Durch den Wegfall der Zuständigkeit für den Bereich des Waffenrechts zum 01.01.2024 ist ein Einnahmewegfall in Höhe von ca. 22.000,00 EUR bei etwa 500 Vorgängen in Jahr.

Die Kosten für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sind in den letzten Jahren etwas rückläufig, dennoch soll ein Betrag in Höhe von 50.000,00 EUR für 2024 angesetzt werden, um entsprechend reagieren zu können.

RM Kuhlmann bittet um Darstellung Erhöhung der Kosten unter „Zuschuss Tierhiem“ Verw.-Angestellter Hintz erläutert hierzu, dass die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren, im Besonderen von Katzen, in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Aufgrund eines Aufnahmestopps des Tierheimes, mit dem die Stadt Bramsche einen Vertrag zur Unterbringung hat, ist eine anderweitige Unterbringung notwendig, die Mehrausgaben von ca. 3.000,00 EUR mit sich bringen.

Im Bereich Brandschutz ist unter Grundstücksunterhaltung eine Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Achmer in Höhe von 50.000,00 EUR zu nennen, welche nicht mit der dortigen Baumaßnahme zusammenhängt, sondern anderweitig geplant war. Desweiteren ergibt sich eine Kostensteigerung im Bereich Schulungen, diese hängt mit der Neuanschaffung der Drehleiter zusammen, da die Einsatzkräfte bereits im Vorfeld für die neue Drehleiter geschult werden müssen, um diese 2025 geschult in Betrieb nehmen zu können. Für die Änderung der Aufwandsentschädigungen, wie sie nach dem Beschluss der vorgesehenen Satzung anfallen werden, muss mit einem Mehrbetrag in Höhe von 1.000,00 EUR gerechnet werden. Im Bereich Schutzkleidung ist ein Betrag in Höhe von 90.000,00 EUR zu veranschlagen. Dieser Betrag spiegelt die Ausgaben der letzten Jahre wieder für Neuanschaffungen, aber auch Ersatzbeschaffungen, sowie Stiefel, Helme und entsprechender Reinigung.

 

Der Ausschuss empfiehlt den nachfolgenden Gremien den Haushalt inklusive der vorgetragenen Änderungen zur Veränderungsliste zur weiteren Beratung.

 

Abstimmungsergebnis:                    9 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen