RM Pöppe stellt den Antrag der Grünen Fraktion vor. Der Antrag beinhaltet die Fortführung der Förderung für Balkonkraftwerke i. H. v. 30.000 €.

 

RM Müller hält eine Förderung der Balkonkraftwerke nicht mehr für notwendig. Sie würden sich bereits nach 2,5 Jahren amortisieren und die Pionierfunktion sei nicht mehr gegeben, weil die Vorteile mittlerweile der breiten Öffentlichkeit bekannt sind.

 

RM Staas-Niemeyer hält eine weitere Förderung ebenfalls für nicht mehr notwendig und für einen zu großen Aufwand für die Verwaltung.

 

RM Quebbemann kritisiert das Verfahren der ersten Förderung für Balkonkraftwerke. Diese sei im „Windhundverfahren“ gelaufen und die Gelder schon nach kurzer Zeit aufgebraucht gewesen. Die CDU werde den Antrag ablehnen.

 

RM Pöppe bedauert, dass der Antrag voraussichtlich abgelehnt werde und betont wie wichtig die Förderung für sozial Schwache sei.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der Grünen Abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 1 Stimmen dafür

                                                                9 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

BD Müller stellt die Produkte im Haushalt vor, die den ASU betreffen. Die Änderungsliste mit Wünschen aus dem Ortsrat wird im Anschluss vorgestellt.

 

RM Kuhlmann beantragt im Namen der CDU den Verkauf der Liegenschaft auf der Jägerstr. i. H. v. 1 Mio. € in das Jahr 2025 zu verschieben. Ein Verkauf in 2024 sei unrealistisch. Der Umgang mit der angrenzenden Turnhalle und die Kosten seien noch nicht ermittelt worden.

 

BD Müller äußert, dass Angebote vorlägen. Der Verkauf sei realistisch und politisch zu entscheiden.

 

RM Quebbemann hält 1 Mio. € für das Grundstück zu niedrig angesetzt. Ein Gesamtkonzept muss vorliegen.

 

BD Müller erläutert, dass der Haushaltsansatz dem Buchwert der Liegenschaft entspräche. Kaufmännisch hätte die Verwaltung hier richtig gehandelt.

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

                                                                6 Stimmen dagegen

                                                                1 Enthaltung

 

BD Müller stellt den Haushalt weiter vor.

 

RM Hundeling beantragt im Namen der CDU den Kostenansatz für die Installation von zwei Lüftungsanlagen in der Lokalität „Riverside“ zu streichen. Die Kosten belaufen sich im Jahr 2024 auf 90.000 € und 2025 auf weitere 90.000 €.

 

BD Müller stellt klar, dass die beiden Anlagen unabhängig funktionieren und auch als Einzelmaßnahmen betrachtet werden können. Es sei auch eine Maßnahme für den Schallschutz der benachbarten Wohnhäuser. Das Gebäude ließe sich nicht anders strukturell ertüchtigen und eine Belüftung sei in den gut besuchten Sommermonaten und für einen Betrieb nach 22 Uhr wichtig, da es ansonsten zu Lärmproblemen mit den Anwohnenden komme.

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 3 Stimmen dafür

                                                                7 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

BD Müller stellt den Haushalt weiter vor.

 

RM Quebbemann bittet, dass eine Liste mit den benötigten Spielgeräten für Spielplätze den jeweiligen Ortsräten zur Verfügung gestellt wird.

 

Antwort der Verwaltung: siehe Anhang Spielgeräte 2024

 

BD Müller stellt den Haushalt weiter vor.

 

RM Hundeling beantragt im Namen der CDU den Kostenansatz für den Kreisverkehrsplatz (KVP) an der Maschstraße/Raananastraße rauszunehmen, da er nicht im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen sei. Die Notwendigkeit sei momentan nicht gegeben und deshalb solle er verschoben werden.

 

BD Müller erklärt, dass der KVP als Ergänzung zur Schevenbrücke und zur Erschließung des Raananaparkplatzes verkehrstechnisch sinnvoll und schnellstmöglich umzusetzen sei.

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

                                                                7 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

RM Quebbemann beantragt im Namen der CDU die Straßenausbaumaßnahme Heinrich-/Georgstraße aus dem Haushaltsplanentwurf zu streichen, da seiner Auffassung nach die Anwohnenden nicht rechtzeitig informiert worden sind.

 

BD Müller stellt klar, dass eine fristgerechte Information stattgefunden habe und der Ansatz nicht gestrichen oder verschoben werden kann, da damit verbundene Kanalarbeiten zwingend notwendig sind.

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

                                                                7 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

BD Müller stellt den Haushalt weiter vor. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung wurden aktuell neu berechnet. Statt der angesetzten 620.000 € sind nun 644.000€ kalkuliert worden. Darüber bittet die Verwaltung abzustimmen.

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der Verwaltung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  10 Stimmen dafür

                                                                0 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

BD Müller stellt den Haushalt weiter vor.

 

RM Hundeling beantragt im Namen der CDU den Ansatz für Ladesäulen für elektrische KFZ am Rathaus zu streichen. Es bestünden bereits wenig genutzte Ladesäulen in der Nähe und eine mögliche Förderung solle abgewartet werden.

 

BD Müller verweist auf gesetzliche Vorschriften, die eine gebäudeintegrierte Ladeinfrastruktur für öffentliche Gebäude vorschreiben.

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

                                                                7 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

BD Müller stellt den Haushalt weiter vor.

 

Vors. Bergander schlägt vor, bei der Veränderungsliste mit den Positionen, die bisher nicht im Haushalt vorgesehen sind, jeweils nur über Positionen abzustimmen, die in den Haushalt aufgenommen werden sollen.

 

Gegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände.

 

BD Müller stellt die Veränderungsliste vor.

 

RM Quebbemann beantragt im Namen der CDU, dass der Ausbau des Paul-Jaschke-Wegs in Achmer in den Haushalt mit aufgenommen werde.

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  4 Stimmen dafür

                                                                6 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

BD Müller stellt die Veränderungsliste weiter vor.

 

RM Quebbemann beantragt im Namen der CDU, dass 30.000€ für das Wegerandstreifenprogramm des Ortsteils Schleptrup in den Haushalt aufgenommen werden sollen.

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der CDU abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

                                                                6 Stimmen dagegen

                                                                1 Enthaltung

 

BD Müller stellt die Veränderungsliste weiter vor.

 

Vors. Bergander lässt über den gesamten im ASU vorgestellten Haushalt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  6 Stimmen dafür

                                                                3 Stimmen dagegen

                                                                1 Enthaltung