BD Müller leitet in das Thema ein. Im Jahr 2019 sei eine Prioritätenliste für die Straßensanierung erstellt worden. Davon seien bisher keine Maßnahmen umgesetzt. Jedoch sei eine Sanierung der Heinrichstraße und der Georgstraße für das kommende Jahr geplant.

 

RM Quebbemann fordert die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dies sei in anderen Gemeinden bereits geschehen. Die Straßen müssten dringend saniert werden.

 

RM Neils stimmt der Aussage zu, dass es sanierungsbedürftige Straßen in Bramsche gebe. Es wären in den letzten Jahren andere Prioritäten gesetzt worden. Es werde momentan ein neues Konzept entwickelt, welches die Anlieger entlasten solle. Es soll 2024 vorgelegt und politisch diskutiert werden. Dennoch werde an den Ausbaubeiträgen festgehalten.

 

RM Hundeling fordert einen kommunikativen und transparenten Umgang bei diesem Thema.

 

RM Staas-Niemeyer wendet ein, dass eine Abschaffung der Ausbaubeiträge zu Sanierungsmaßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung führen würde.

 

RM Quebbemann fordert, dass Anwohnende nur für den Erstausbau einer Straße zahlen sollten. Die Prioritätenliste für den Straßenausbau solle abgearbeitet werden.

 

RM Neils betont, dass das Konzept einen Kompromiss zwischen der Finanzierung durch die Stadt und den Anwohnern biete. Einen Konsens mit der CDU werde es voraussichtlich nicht geben.