Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2024, die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2025-2027 und die Haushaltssatzung (s. Anlage „Haushaltssatzung) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.

 

BGM Pahlmann erläutert die Einbringung des Haushaltes 2024 und berichtet ausführlich über die wichtigsten Haushaltsdaten.

 

Hier könne über die vergangenen Jahre hinweg eine kontinuierliche Steigerung der Einnahmen festgestellt werden. Wichtig sei es dabei, dass der längere Zeitraum insgesamt beachtet werden müsse und nicht nur auf einzelne Haushaltsjahre geschaut werde. Die Tendenz gehe weiter klar nach oben.

 

Für das Jahr 2024 planen wir mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,5 Millionen Euro.

 

Die sehr gute Entwicklung zeige, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Es werde auf einen Branchenmix mit vielen Betrieben aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen gesetzt, um nicht von einzelnen großen Unternehmen abhängig und resistenter gegen Krisen in einzelnen Branchen zu sein.

 

Die Stadt Bramsche profitiere davon, dass kontinuierlich in die Entwicklung von Gewerbegebieten investiert wurde. Da alle Flächen mittlerweile vermarktet seien, die Stadt aber auf die Einnahmen der Gewerbesteuer zwingend angewiesen sei, müssen Lösungen gefunden werden, um neue Gewerbeflächen zu entwickeln.

 

Der umsichtige Umgang mit diesen Steuermitteln zeigt sich an den Jahresergebnissen der vergangenen Jahre.

 

 

In den vergangenen Jahren konnte der jeweils mit einem Fehlbetrag geplante Haushalt im Ergebnis verbessert oder sogar ausgeglichen werden. Hier zeige sich, dass die Einnahmen eher zurückhaltend und die geplanten Ausgaben mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung möglicher Risiken geplant werden.

 

Es sei immer vorsichtig geplant und nur notwendige Aufwendungen und Investitionen getätigt worden. Dadurch waren die Abschlüsse seit 2015 positiv und die Rücklage konnte aufgestockt werden. Durch das vorsichtige Handeln konnten die guten Jahresergebnisse zu einem Rücklagenbestand von inzwischen rund 31,1 Millionen Euro aufsummiert werden.

 

 

Es werde einen Fehlbetrag in der Planung geben. Dieser falle mit knapp mehr als sechs Millionen Euro höher als in den Vorjahren aus. Durch die gerade erwähnte gute Rücklage sei der fiktive Haushaltsausgleich jedoch gewährleistet. Und das auch für die zukünftigen Finanzplanungsjahre.

 

Bei den geplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,5 Millionen sei eine Gewerbesteuererhöhung nicht mit eingerechnet. BGM Pahlmann schlage jedoch ausdrücklich vor, dass der Rat sich Gedanken bzgl. einer Gewerbesteuererhöhung machen möge. Sollte das nicht erfolgen, schade sich die Stadt Bramsche an anderer Stelle.

 

Die planmäßige Nettoneuverschuldung (im Haushalt liegende Neuverschuldung) liege bei rund 9,6 Millionen Euro. Die tatsächliche Kreditaufnahme könne je nach dem Verlauf des Haushaltsjahres auch dahinter zurückbleiben.

 

Herauszustellen sei, dass die Neuverschuldung zur Finanzierung von Investitionen erfolge, die zu einer Verbesserung und Vermehrung des kommunalen Vermögens führe und nicht auf fehlende Liquidität zur Erledigung der laufenden Verwaltungstätigkeit zurückzuführen sei.

 

 

Die Investitionen fallen im Jahr 2024 sehr groß aus. Sie seien deutlich höher als in den Jahren zuvor.

 

Insgesamt werden 2024 circa 22 Millionen Euro investiert, im Vorjahr waren es 12 Millionen Euro. Von diesen 22 Millionen Euro kommen alleine mehr als 13 Millionen Euro durch die fünf größten Investitionsposten zusammen, während sich die restlichen Investitionen insgesamt auf circa 9 Millionen Euro belaufen.

 

Ein Großteil der Investitionen und Aufwendungen gehe dabei in Schulen, Kitas und Straßen.

 

Schulen:

Aufwendungen 2024:     4.331.000 Euro

Investitionen 2024:         2.313.000 Euro

Investitionen 2025:         3.846.000 Euro

Investitionen 2026:         6.341.000 Euro

 

Kitas:

Aufwendungen 2024:     11.589.600 Euro

Investitionen 2024:         1.425.000 Euro

Investitionen 2025:         3.440.000 Euro

 

Gemeindestraßen:

Aufwendungen 2024:     2.479.900 Euro

Investitionen 2024:         2.990.000 Euro

Investitionen 2025:         2.890.000 Euro

 

 

Ein Haushalt könne nur in Gemeinschaft erarbeitet werden. Daher bedanke sich BGM Pahlmann ganz ausdrücklich bei Sonja Bodensiek und Tobias Gregor, für die bis jetzt schon geleistete Arbeit und auch schon für das, was noch auf sie zukommen werde.