1.     RM Quebbemann regt an für die Zeit vom 14.06.2024 bis 14.07.2024 (Europameisterschaft) und vom 26.07.2024 bis 11.08.2024 (Olympische Spiele in Paris) ein Public Viewing zu ermöglichen bzw. sich daran zu beteiligen, wenn ein solches schon geplant sein sollte.

 

RM Neils begrüßt die Anregung und spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus.

 

2.     RM Ballmann erfragt den Stand des Energieberichtes 2022 der Stadt Bramsche, der bis zum 31.12.2023 ausgelegt sein müsse.

 

BD Müller erklärt, dass er in Arbeit sei und termingerecht ausgelegt werde.

 

3.     RM Thye möchte hinsichtlich TOP 11 wissen, ob es eine kommunale Rechtsschutzversicherung gebe und wenn ja, in welchen Fällen sie greifen würde.

 

ESTR Willems erklärt, dass es eine solche nicht gebe. Diese wäre auch nicht finanzierbar. In Teilbereichen wie zum Beispiel Strafrecht gebe es welche aber keine umfassende.

 

RM Wenndorf möchte hinsichtlich der gerichtlichen Anwaltskosten wissen, ob später eine Chance bestehe, diese zum Beispiel durch Versicherung ersetzt zu bekommen?

 

ESTR Willems erklärt, soweit man als Kläger in einem Zivilverfahren tätig sei, müsse man zunächst alle Gerichts- und Anwaltskosten vorstrecken. Wenn man den Prozess gewinne, bekomme man von der Gegenseite eine Erstattung der Kosten.