Beschlussvorschlag:

Für die im Jahr 2023 anfallenden Gerichts-, Anwalts- und Prozessaufwendungen werden zusätzlich 70.000 € gemäß § 117 NKomVG überplanmäßig bereitgestellt.

RM Reyl erläutert kurz die Vorlage.

 

RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 37 Stimmen dafür

                                                                   0 Stimmen dagegen

                                                                   0 Enthaltungen