1. BGM Pahlmann berichtet, dass vor einigen Jahren die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) beschlossen worden sei und man sich seit einiger Zeit damit beschäftige. Ebenfalls sei vor einigen Monaten bekannt geworden, dass das regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises neu aufgestellt werde. Das seien zwei Planungsunterlagen, die aufeinander abgestimmt werden müssen. Daher sei beschlossen worden, einen Arbeitskreis für den FNP ins Leben zu rufen und in diesem die Planungsgrundlagen- und unterlagen abzugleichen und aufeinander abzustimmen. Was mit dem RROP vorgelegt wurde sei im Moment nicht ganz kompatibel mit den hiesigen Vorstellungen. Themen wie gewerbliche Entwicklungen, Siedlungsentwicklungen, Entwicklung der Windvorranggebiete bzw. Windvorbehaltsgebiete müssen in möglichst kurzer Frist mit den Planungen für den Flächennutzungsplan abgestimmt werden. Der Landkreis beabsichtige bereits im Herbst die 2. Auslegung des RROP. In dieser Auslegung solle nach Möglichkeit eine mit den Kommunen abgestimmte Version vorgelegt werden. Die Stadt Bramsche sei bereits mit dem Landkreis in intensiven Gesprächen, um die verschiedenen Anforderungen passgenau übereinander zu bekommen. Er gehe davon aus, dass es der Stadt in diesem Verfahren gelingen werde, die gegenseitigen Ansprüche so zusammen zu bekommen, dass allen gesetzlichen Anforderungen Genüge getan aber auch allen kommunalen Anforderungen Rechnung getragen werde. Der nächste Arbeitskreis FNP sei bereits terminiert.

 

2. Seit einiger Zeit sei der On-Demand-Verkehr Thema im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept des Landkreises MOIN+. Es wurde auch hier ein Arbeitskreis gebildet. Drei Kommunen (Bersenbrück, Melle und Bramsche) seien für den On-Demand-Verkehr im Landkreis vorgesehen. Die Durchführung des On-Demand-Verkehrs sei ausgeschrieben worden. Nach den Vorstellungen des Landkreises und der Planungsgruppe soll der Start am 05.02.2024 sein. Es soll eine zweijährige Probephase geben. Die Stadt plane Ende 2023 / Anfang 2024 eine öffentliche Veranstaltung bei der genau vorgestellt werden soll, was On-Demand-Verkehr sein soll. Dazu gehöre auch die Buslinie 260, die zwischen den Bahnhöfen Bramsche und Bohmte verkehren werde. Im Bramscher Bereich sei eine Haltestelle an der Bramscher Allee, eine im Gewerbegebiet „Eiker Esch“ und im Ampelbereich von Amazone vorgesehen.

 

3. Die Photovoltaik (PV) Anlage auf dem Rathausdach sei fertig installiert. Man gehe davon aus, dass die Anlage in der 40. KW, spätestens aber in der 41. KW ans Netz gehen könne. In der Höchstleistung rechne man mit knapp unter 100 Kilowatt. Vier weitere PV-Anlagen seien für 2 Kindertagesstätten und 2 Schulen ausgeschrieben worden. Außerdem werde die Heizzentrale am Stapelberger Weg und das Gelände des Abwasserbeseitigungsbetriebes jeweils PV- Anlagen erhalten.

 

4. Die Schevenbrücke soll in der KW 43/44 eingehoben und ca. eine Woche später freigegeben werden.

 

5. Am 09.10.2023 werde es um 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Rathaus für alle Ratsmitglieder zur neuen Haushaltssystematik geben.

 

6. Außerdem werde es Ende November eine öffentliche Veranstaltung im Ratssaal zum Thema „Wärmeplanung“ geben. Die Kommune sei gefordert eine Wärmeplanung aufzustellen. Zu diesem Thema gebe es viele, auch missverständliche Begriffe, so dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden sollen. Da man davon ausgehe, dass das Thema auf großes Interesse stoßen werde, sei geplant die Veranstaltung auch per Video zugänglich zu machen.

 

 

RM Sieksmeyer stellt bzgl. Nr. 1. organisatorische Abläufe und die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich des Arbeitskreises in Frage.

 

RM Quebbemann erfragt, ob es aktueller Stand sei, dass die 2. Auslegung des RROP tatsächlich noch in diesem Jahr erfolgen solle. Er habe anderweitige Informationen. Inhaltlich stimme er den Ausführungen von BGM Pahlmann zu. Er gehe davon aus, dass ein Großteil der Bedenken, die die Stadt Bramsche vorgetragen habe, auf Landkreisebene entsprechend berücksichtigt werde. Er könne für die Zukunft auf Kreisebene ankündigen, dass der Kreis nicht ohne Not in die Hoheit der gemeindlichen Planung eingreifen werde, wenn es nicht zwingend erforderlich sei.

 

Hinsichtlich Nr. 2 habe es nach seinem Kenntnisstand lediglich eine Kenntnisnahme und keine Abstimmung hinsichtlich der Tarife gegeben. Es gebe noch viele Detailfragen, die auf Kreisebene geklärt werden müssen. Schön wäre es, wenn die Fraktionen von Seiten der Stadt hinsichtlich der speziellen Bramscher Umsetzungsfragen und Absprachedetails auf dem Laufenden gehalten werden.

 

RM Görtemöller berichtet, dass ihm der zuständige Dezernent in der 38. KW auf seine Frage hinsichtlich des Zeitpunktes der 2. Auslegung des RROP geantwortet habe, dass sie es versuchen werden Ende dieses Jahres umzusetzen.