Herr Quebbemann bezweifelt, dass der von seiner Fraktion zu TOP 9 gestellte Antrag auf geheime Abstimmung die erforderliche und protokollierte Anzahl von 8 Stimmen erhalten hat. EStR Willems geht davon aus, dass das in der Sitzung von keiner Seite beanstandete Abstimmungsergebnis korrekt protokolliert worden ist und weist darauf hin, dass der Verfahrensantrag im Übrigen durch die erfolgte Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit einstimmigem Ergebnis ohnehin erledigt ist.

 

Nach kurzem Austausch lässt Herr Reyl über den Antrag, das Abstimmungsergebnis über den Verfahrensantrag von 8 auf 7 Ja-Stimmen zu ändern, abstimmen:

 

                                3 dafür

                                4 dagegen

                                4 Enthaltungen

 

Nachfolgend wird über die Genehmigung des Protokolls vom 12.06.2023 (öffentlicher Teil) in der vorgelegten Fassung abgestimmt:

 

                                5 dafür

                                3 dagegen

                                3 Enthaltungen

 

Das Protokoll wird somit in der vorgelegten Fassung genehmigt.