Sitzung: 11.09.2023 Ortsrat Bramsche
Beschluss: einstimmig mit Änderungen angenommen
Vorlage: WP 21-26/0285
Beschlussvorschlag:
Die Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2024 wird ohne / mit folgender Änderung beschlossen.
Unbeschadet der
Zuständigkeit des jeweiligen Ortsrates bzw. Ortsvorstehers für das
Vorschlagswesen hinsichtlich des Ausbaus von Straßen, Wegen und Plätzen sowie für Beleuchtungseinrichtungen (§
93 (1) Nr. 2 NKomVG ) sind aus Sicht der Verwaltung folgende Maßnahmen
vordringlich durchzuführen:
- Ausbau der Heinrichstraße 950.000,-€
- Kreisverkehrsplatzes an der Ecke Maschstraße /
Raanastraße 395.000,-€
- Umbau Teilbereich Hasestraße / Schevenbrücke
75.000,-€
- Umbau des ZOB Maschstraße (GVFG-Förderung 75 %!) 750.000,-€
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, Nr. 4 der
Prioritätenliste zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
18 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
6 Enthaltungen
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die
Weserstraße und Emsstraße aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
17 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
7 Enthaltungen
Mit den vg Änderungen lässt OBM Müller über
die Vorlage abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
17 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
7 Enthaltungen