Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Bramsche gibt im Rahmen des ersten Auslegungsverfahrens zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Osnabrück eine Stellungnahme ab, deren wesentlicher Inhalt sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt. Eventuelle Ergänzungen der Stellungnahme werden vorbehalten.

BD Müller stellt die Vorlage inhaltlich und umfänglich vor.

 

RM Sieksmeyer kritisiert die Vorlage in Hinblick auf den Begriff der Verfassungswidrigkeit und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Seine Fraktion beantragt, die in der Stellungnahme der Stadt Bramsche formulierten Streichungsforderungen für die acht Prüfungsflächen für Windvorranggebiete herauszunehmen. Darüber hinaus beantragt er für seine Fraktion, in die Stellungnahme der Stadt Bramsche nachfolgende Aussage zur Ausweisung von Freiflächenfotovoltaik aufzunehmen: „Die Auslegung des RROP trifft eine unnötige Einschränkung mit der Formulierung, dass „für raumbedeutsame Photovoltaikanlagen grundsätzlich bereits versiegelte Flächen“ in Anspruch genommen werden sollen.“

 

BD Müller Antwortet, dass in der Stellungnahme auf den Eingriff in die kommunale Planungshoheit hingewiesen werden muss und dass im Entwurf aktuell keine Flächen für PV ausgewiesen sind, da an dieser Stelle keine Steuerung über das RROP erforderlich ist.

 

RM Neils betont, dass seine Fraktion hinter der Vorlage steht und die Stadt Bramsche bereits vergleichsweise viele Flächen für Windkraftanlagen ausweist.

 

RM Quebbemann bedauert das geringe Zeitfenster des Landkreises Osnabrück für das Verfahren und hätte sich eine Beteiligung der Ortsräte gewünscht. Die CDU wird der Vorlage zustimmen.

 

RM Kiesekamp möchte eine Entwicklungsmöglichkeit der Ortsteile beibehalten.

 

RM Sieksmeyer hält Fehler im Entwurf des RROP für normal. Sieht erneuerbare Energien als Chance und Einnahmequelle.

 

BGM Pahlmann plädiert für eine Einigkeit beim Thema erneuerbare Energien. Stellt sich hinter die Vorlage und betont die Notwendigkeit zur Kommunikation der Stadt Bramsche mit dem Landkreis Osnabrück.

 

RM Quebbemann bedauert die mangelnde Abstimmung des LKOS mit der Stadt Bramsche.

 

BGM Pahlmann erläutert, dass die Kommunikation nur oberflächlich stattgefunden habe.

 

Vors. Bergander lässt über den ersten von RM Sieksmeyer vorgebrachten Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                   2 Stimmen dafür

                                                                  9 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen

 

Vors. Bergander lässt über den zweiten von RM Sieksmeyer vorgebrachten Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                   2 Stimmen dafür

                                                                  9 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen

 

Vors. Bergander lässt über die Beschlussvorlage WP 21-26/0336 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                   9 Stimmen dafür

                                                                  2 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen