Beschlussvorschlag:

Die in der als Anlage beigefügte Vorschlagsliste für die Schöffen wird beschlossen.

 

EStR Willems erläutert die Beschlussvorlage.

 

RM Quebbemann bittet um eine Korrektur auf der Vorschlagsliste, da dort eine fehlerhafte Angabe       sei. Demnach sei die vorgeschlagene Kandidatin Frau Margareta Hartong in der Vergangenheit bereits als Schöffin tätig gewesen. 

RM Ballmann bemängelt die Zusammenstellung der Vorschlagsliste, da hier keine objektive Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber getroffen wurde. Einige der vorgeschlagenen Personen sind ihrer Ansicht nach nur aufgrund von Parteizugehörigkeit auf die Liste genommen worden.

RM Staas-Niemeyer teilt mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde, da eine nahe Verwandte als Vorschlag auf der Liste stehe.

 

RV Müller lässt über Beschlussvorlage gem. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 30 Stimmen dafür

                                            1 Stimme dagegen

                                            1 Enthaltung