1. Ein Bürger weist darauf hin, dass das Baggergut aus dem Regenrückhaltebecken an der Elisabeth-Peper-Straße nicht entsorgt wurde. Er bittet darum, dies nachzuholen.

 

2. Ein weiterer Bürger problematisiert erneut die Beleuchtung auf dem Dallmann Gelände. Diese sei nur kurzfristig korrigiert worden und solle erneut überprüft werden.

 

3. Ein Bürger erkundigt sich nach dem Förderprogramm der Stadt Bramsche zur Anschaffung von Balkonkraftwerken/-modulen. Er möchte wissen nach welchen Kriterien entschieden wurde, wer eine Zusage für eine solche Förderung erhält.

BD Müller erläutert, dass es einen großen Ansturm auf das Förderprogramm gegeben habe, mit den vorhandenen Mitteln jedoch nur 100 Anträge gefördert werden konnten. Die Anträge konnten ab dem 03. April um 10 Uhr per Mail oder persönlich abgegeben werden. Entschieden wurde nach dem Zeitpunkt des Antragseingangs, sodass aufgrund der Masse der Anträge nicht alle eine Zusage erhalten konnten und ein möglicher Antragseingang um 10.10 Uhr bereits zu spät gewesen sei.

 

4. Ein Bürger möchte wissen, ob es gängige Praxis sei, dass Kinder aus Lappenstuhl keinen Platz in der AWO Kita in Lappenstuhl bekommen und auf andere Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet verteilt werden.

OBM Marewitz und BD Müller antworten, dass es zu wenig Plätze gebe und zunächst Krippenkinder und Geschwisterkinder aus Lappenstuhl bevorzugt bei der Platzvergabe berücksichtigt werden.

BD Müller ergänzt, dass eben diese Umstände dazu geführt haben, sich für einen weiteren Kindergartenstandort in Engter zu entscheiden.

 

5. ORM Lamla erkundigt sich in diesem Zusammenhang danach, wer die Entscheidung getroffen habe, das Baugrundstück in Engter wegzugeben.

BD Müller teilt mit, dass dies eine Entscheidung des Rates gewesen sei. Es sei aber zuvor eingehend geprüft worden, ob das Grundstück als Kindergartenstandort benötigt werde. Zu dem Zeitpunkt sei man davon ausgegangen, dass sich der Betreuungsbedarf nicht so entwickeln werde, wie es jetzt der Fall sei. BD Müller fügt außerdem hinzu, dass das Grundstück für einen Kindergartenstandort zu klein sei, um den langfristigen Bedarf zu decken.