Herr Mazur stellt anhand einer Präsentation ausführlich die Ausführungsplanung der Fahrradstraße vor.

 

Die Mitglieder bedanken sich für den Vortrag und begrüßen die Planung, die ein weiterer Schritt sei, um die Attraktivität des Radverkehrs zu steigern und die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben. Da der Fokus an dieser Stelle auf dem Radverkehr liege, wünsche man sich höchstes Sicherheitsniveau und gezielte Aufklärung z.B. anhand von Bürgerinformationsveranstaltungen bzw. Presse und eine zeitnahe Umsetzung.

 

Herr Mazur unterstreicht die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger mindestens in den ersten 3 – 4 Monaten nach Errichtung mit Markierungen, Plakaten und Presse auf die neue Verkehrssituation aufmerksam zu machen.

 

Herr van de Water ergänzt, sobald man mit diesem Planentwurf einverstanden sei und die außerbehördliche Anordnung vorliege, könne die Straße voraussichtlich Ende des Sommers realisiert werden.

 

RM Enz bedankt sich und begrüßt den Plan sehr. Sie möchte wissen, ob es sinnvoll sei, dass es dann zwei parallel verlaufende Fahrradwege gebe.

 

Herr Mazur antwortet ausführlich und macht deutlich, dass grundsätzlich beide Verbindungen Sinn machen.

 

RM Pöppe ist über die Umsetzung sehr erfreut, gibt jedoch zu bedenken, dass die Sicherheit des Radfahrers zu gewährleisten sei.

 

Herr Mazur versichert, dass dabei in Zusammenhang mit der Verkehrsbehörde das höchste Sicherheitsniveau angestrebt werde.

 

RM Ballmann befürwortet die Fahrradstraße.

 

RM Unterderweide findet den Weg der Fahrradstraße sehr wichtig und richtig und begrüßt, dass der Autoverkehr an der Stelle der Fahrradstraße eingestellt werde.

 

RM Staas-Niemeyer teilt die Bedenken zum Thema Sicherheit mit Frau Pöppe, findet es dennoch wichtig die Fahrradstraße zu realisieren. Sie spricht die Senkrechtparkplätze kritisch an.

 

Herr Mazur gibt Frau Staas-Niemeyer recht, dass die Senkrechtparkplätze eine Gefahr darstellen und man sich diesem Thema annehmen müsse.

 

RM Holz wünscht sich eine Durchfahrt über den Grünegräser Weg, Ecke Schubertstraße ohne anhalten zu müssen.

 

Herr van de Water merkt an, dass dies gewährleitet sei.

 

 

RM Quebbemann bemängelt, dass die Mitglieder heute erstmalig über die Planung informiert wurden, ohne vorherige Unterlagen von der Verwaltung bekommen zu haben. Im Vorfeld hätte so eine wichtige Ausführungsplanung in den Fraktionen beraten werden müssen. Dieses einfach zur Kenntnis zu nehmen und keinen politischen Beschluss herbeizuführen, sei aus Sicht seiner Fraktion nicht akzeptabel.

 

Herr Mazur weist darauf hin, dass eine Fahrradstraße als solche politisch beschlossen werden könne. Die Details der Ausführung obliegen ausschließlich der Verkehrsbehörde und können nicht beschlossen werden. Er empfiehlt, eine Unterstützung zur Errichtung der Fahrradstraße zu beschließen.

 

Vors. Begander fasst zusammen, dass er sich darüber freue, dass das Thema Zustimmung fände.

 

Vors. OBM Müller lässt die Mitglieder des Ortsrats Bramsche über die Unterstützung zur Errichtung der Fahrradstraße abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 17 Stimmen dafür  

                                                                  2 Stimmen dagegen

                                                                  1 Enthaltungen

 

RM Quebbemann weist nochmals darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlüsse gefasst werden könnten. Aus den bereits vorgestellten formellen Gründen, werde sich seine Fraktion enthalten müssen. Die Verfahrensweise sei sehr befremdlich.

 

Vors. Bergander lässt die Ausschussmitglieder über die Unterstützung zur Errichtung der Fahrradstraße abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 Stimmen dafür

                                                                0 Stimmen dagegen

                                                                4 Enthaltungen