1. RM Märkl bittet um Auskunft, wann die Hemker Straße (Fahrtrichtung von Achmer kommend stadteinwärts) wieder für den Straßenverkehr freigegeben wird.

BD Müller antwortet, dass derzeit noch auf das Ergebnis der Überprüfung des vom Landkreis Osnabrück beauftragten Prüfstatikers gewartet wird. Sobald dieses vorliegt und keine weiteren Bedenken geäußert werden, erfolgt durch den zuständigen Fachbereich 2 die sofortige Freigabe der Straße für den Straßenverkehr.  Mit dem Eingang des Prüfergebnisses wird in Kürze gerechnet.

 

2. RM Märkl fragt, wann die Beschilderung so geändert wird, dass das Befahren des Kirchplatzes mit dem Fahrrad endlich auch offiziell erlaubt sei.

BGM Pahlmann führt aus, dass die Einrichtung der Fahrradstraße abgewartet wird und dann die entsprechende Beschilderung in einem Zuge angepasst wird. Dieses könne noch einige Wochen dauern, bis dahin bittet BGM Pahlmann noch um etwas Geduld.

 

3. RM Sieksmeyer schlägt vor, dass seitens der Verwaltung eine Pressemitteilung zur Förderrichtlinie zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken veröffentlicht wird.

BD Müller teilt mit, dass bereits jetzt ein großes Interesse an der Förderung besteht, eine entsprechende Pressemitteilung könne aber gerne noch erfolgen.

 

4. RM von Dreele erkundigt sich erneut, wann mit einer Wiedereröffnung der Aufgabenbereiche Bürgerservice und Kfz-Zulassung für Besucherinnen und Besucher an Samstagen zu rechnen sei.

EStR Willems erklärt, dass es in den Aufgabenbereichen Meldewesen und Kfz-Zulassung in der letzten Zeit einige Personalwechsel gegeben habe. Sobald die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend eingearbeitet seien, was für die Übernahme des Samstagsdienstes unerlässlich sei, werden die Aufgabenbereiche samstags wieder geöffnet.

Hiermit sei in den Wochen nach Ostern zu rechnen. 

 

5. RM Rothert hätte sich gewünscht, dass zu Beginn der heutigen Ratssitzung eine Gedenkminute zugunsten der Opfer und der Familie der beiden Tötungsdelikte der vergangenen Tage gehalten worden wäre und auch den Einsatzkräften des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei gedacht worden wäre.

BGM Pahlmann erklärt, dass das zwischen dem Ratsvorsitzenden und dem Bürgermeister besprochen und auch in Erwägung gezogen wurde. Letztlich habe man sich darauf geeinigt, dass die zentrale Gedenkfeier am Samstag, 11.03. gehalten wurde und nunmehr die bereits erwähnte Aufarbeitung in Zusammenarbeit mit den Schulen, Jugendpflege und Kirchen unter dem Motto „Mitmenschlichkeit“ den schrecklichen Gewalttaten entgegengesetzt werden soll.