Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2021 und erteilt dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 3.594.227,36 € ist gem.

§ 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 961.121,60 € ist gemäß

§ 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

 

RM Reyl stellt die Vorlage zum Jahresabschluss kurz vor und zitiert aus der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021, wonach „als Ergebnis bestätigt wurde, dass der Jahresabschluss zum 31.12.21 mit Anlagen und Anhängen und die Buchführung der Stadt Bramsche nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften entspricht und die Haushaltsführung ordnungsgemäß erfolgte. Die Entwicklung der Finanz- und Vermögenslage, der Liquidität und der Rentabilität gaben zu Beanstandungen keinen Anlass. Die Stadt Bramsche werde wirtschaftlich geführt“

 

Diesen Worten schließt sich RM Reyl an und bedankt sich bei der Kämmerin Frau Bodensiek und der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Frau Göhler für die ausführlichen Berichte und Erläuterungen in den Fachausschüssen.

 

RM Lübbe schließt sich dem Dank an Frau Bodensiek und Frau Göhler sowie den Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Abteilungen Finanzbuchhaltung bzw. Rechnungsprüfungsamt an.

Das Jahr 2021 war ein besonderes Jahr, welches aufgrund der Pandemiebedingungen mit im Vorfeld sehr niedrig kalkulierten Einnahmepositionen und vorsichtig aufgestellten Ausgabepositionen angegangen wurde. Das Ergebnis sei letztlich positiver ausgefallen als im Vorfeld erwartet.

 

Der Mehrheitsfraktion sei es gelungen, trotzdem Investitionen z.B. in Gewerbe- und Industrieflächen, Kita-Neubau, Turnhallensanierung etc. vorzunehmen und somit Eckpfeiler für die Zukunft zu setzen.

Das Bilanzvolumen der Stadt Bramsche konnte ebenso wie die liquiden Mittel gesteigert werden.

Die Pro Kopf Verschuldung konnte weiterhin stabil bei ca. 1.100,- Euro gehalten werden.

 

RM Sieksmeyer entgegnet, dass der erfreuliche Jahresabschluss in erster Linie dadurch begründet ist, dass die geplanten Investitionen nicht in der veranschlagten Höhe erfolgt sind und zudem die Einnahmen aus Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer deutlicher positiver ausgefallen sind als im Vorfeld prognostiziert. Erfreulicherweise sei der seit 2011 eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung auch von der jetzigen Ratsmehrheit fortgeführt worden, so dass der Schuldenstand der Stadt Bramsche weiter abgebaut werden konnte.

Die Pro Kopf Verschuldung sei zwar relativ stabil, liege aber weiterhin ca. 300,- Euro über dem Landesdurchschnitt in Niedersachsen.

 

RM Sieksmeyer erläutert, dass sich der erfreuliche Trend im Jahr 2023 nicht fortsetzen wird, da alleine die Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit für die Kreisumlage und die gestiegenen Energiekosten signifikant steigen werden. Zudem werden auch die Personalausgaben deutlich höher ausfallen. Insofern plädiert die Fraktion der Grünen weiterhin für eine sparsame Haushaltsführung.

 

RM Quebbemann betont, dass die Pro Kopf Verschuldung in Bramsche auch bereits in den Haushaltsjahren 2017 - 2021 über der durchschnittlichen Pro Kopf Verschuldung im Land Niedersachsen gelegen hat, was gerade im Hinblick auf die Zinsbelastung problematisch sei.

Die Kreisumlage werde im Übrigen nicht so stark erhöht, wie ursprünglich von der Landrätin vorgeschlagen wurde.

 

RM Kiesekamp führt aus, dass er sich über das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2021 freut und sich das Vertrauen in die handelnden Personen der Verwaltung ausgezahlt habe.

Es sei sehr erfreulich, dass der genehmigte Rahmen der Kreditermächtigungen nur in Teilen in Anspruch genommen wurde und der Haushalt insgesamt sparsam geführt werde.

 

RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           29 Stimmen dafür

                                                            0 Stimmen dagegen

                                                            1 Enthaltungen