RV Müller lässt über die Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 06.10.2022 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 29  Stimmen dafür

                                                                  0   Stimmen dagegen

                                                                  0   Enthaltungen

 

RM Sieksmeyer moniert das Protokoll der 7. Sitzung des Rates vom 08.12.2022. Das Protokoll sei insgesamt viel zu knapp gehalten, die Redebeiträge der Fraktionsmitglieder der Grünen sowie der CDU zum Haushalt (Antragsbegründungen) fehlen gänzlich.

 

So sei der Inhalt der Sitzung und die Begründung des Abstimmungsverhaltens für Personen, welche nicht an der Sitzung teilgenommen haben, überhaupt nicht nachvollziehbar.

 

EStR Willems verweist auf die Geschäftsordnung des Rates, wonach keine Wortprotokolle der Sitzung geführt werden, sondern Ergebnisprotokolle. In einem Ergebnisprotokoll werden die wesentliche Inhalte der Sitzungen protokolliert; insbesondere die Abstimmungsergebnisse. 

 

RM Quebbemann entgegnet, dass diese Aussage von EStR Willems formal sicherlich richtig sei, hier jedoch ein Zwischenweg als Kompromiss sinnvoll wäre. Zumindest wesentliche Inhalte der Redebeiträge mit den wichtigen Kernaussagen sollten zur besseren Nachvollziehbarkeit schon protokolliert werden.

 

RM Sieksmeyer beantragt, dass die Niederschrift um die Redebeiträge zum Haushalt ergänzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:                 3 Stimmen dafür

                                                            24 Stimmen dagegen

                                                         1 Enthaltung

 

RV Müller lässt über die Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 08.12.2022 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 25 Stimmen dafür

                                                                 1   Stimmen dagegen

                                                                 3   Enthaltungen