RM Sieksmeyer erklärt, warum seine Fraktion diese Anfrage an die Verwaltung gestellt habe. Er bedauert, dass die im Mai 2022 in Auftrag gegebene Potentialflächenanalyse bis heute nicht vorliege und dass die Kommune es nicht schaffe, dieses privilegierte Vorhaben in kürzerer Zeit auf den Weg zu bringen. Zudem bemängelt er den fehlenden Informationsfluss an die Öffentlichkeit.

 

BD Müller antwortet, gerade bei der Wichtigkeit, alle Aspekte in Einklang zu bringen und gut abzuwägen, sei es zwingend erforderlich, dies vernünftig und mit Sorgfalt zu tun. Es gehe nicht darum, eine Entwicklung zu verzögern, sondern im Gegenteil, sie fundiert und möglicherweise auch vor dem Inkrafttreten des neuen RROPs auf den Weg bringen zu können.

 

Auch BGM Pahlmann nimmt ausführlich Stellung zum Wortbeitrag von RM Sieksmeyser.

 

Ziel der SPD-Fraktion sei es, durch gerechte Vorgehensweise eine gewisse Gleichbehandlung zwischen wirtschaftlichem Nutzen und den negativ betroffenen Parteien zu schaffen. Beispielweise durch die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung an den Windparks oder über ein verringertes Stromentgelt, so RM Neils.

 

BV Stuckenberg regt an, die Entschädigung auf einen größeren Radius, abnehmend mit der Entfernung, auszudehnen.

 

BV Schulze fragt, ob bereits Informationen hinsichtlich der Verkehrsregelung vorliegen, wenn die Nordtangente gesperrt werde.

 

BD Müller gibt zur Antwort, dass die Umleitungsstrecken geprüft werden. Nähere Informationen könne er zu diesem Zeitpunkt nicht geben.

 

BV Albers fragt nach dem aktuellen Sachstand Querungshilfe Engter Straße.

 

RM Müller führt aus, dass er seitens der Tiefbauabteilung hierüber ein positives Signal erhalten habe.

 

RM Waldkötter bedauert die missliche Lage auf dem Bahnübergang an der Hemker Straße.

 

Dies sei ein vorübergehender Zustand. Wenn sich jeder Verkehrsteilnehmer an die Straßenverkehrs-Ordnung halte, dürfte kein Auto auf dem Bahnkörper stehen bleiben, entgegnet Vors. Bergander.