Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage beigefügten Richtlinien zur Vergabe von städtischen Baugrundstücken für Ein-, Zweifamilien- und Doppelhäuser werden beschlossen.

 

RM Neils berichtet, dass sich der Ausschuss bereits im Vorfeld interfraktionell abgestimmt habe, heute keinen Beschluss zu fassen, da noch Fragen offen seien, die die Verwaltung in den nächsten Tagen beantworten werde. Die Antworten sollen zügig an die Fraktionen geleitet werden, um eine Beschlussfassung für die nächste VA-Sitzung am 02.03.2023 vorbereiten zu können.

 

Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung vereinbaren ein Treffen am Dienstag, 28.02.2023, 18:00 Uhr im Rathaus.

 

Vors. Bergander stimmt RM Neils zu und unterstreicht den Konsens und die gute Vorgehensweise.

 

BD Müller und Frau Wedler erklären noch einmal ausführlich den Inhalt der Vorlage zur neuen Vergabe-richtlinie.

 

RM Kuhlmann begrüßt den Vorschlag der interfraktionellen Abstimmung und weist darauf hin, dass der soziale Aspekt zur Förderung von Haushalten mit Kindern nicht ausreichend berücksichtigt sei. Hier müsse deutlich mehr gefördert werden. Darüber hinaus sehe sie die Kriterien der Einkommens- und Vermögensgrenzen kritisch. Ihre Fraktion möchte allen Einkommensgruppen die Möglichkeit der Ansiedlung in Bramsche geben. Zudem käme ein höheres Einkommensteueraufkommen auch der Stadtkasse zugute, ergänzt sie.

 

ESTR Willems informiert die Ausschussmitglieder über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Einheimischenmodell hinsichtlich der Entscheidungsfindung.

 

Vors. Bergander bedankt sich ausdrücklich auch im Namen des Ausschusses bei Frau Wedler für die umfängliche Ausarbeitung der Vergaberichtlinie.

 

Vors. Bergander fasst zusammen:

 

Der Ausschuss möchte die Vorlage nicht wieder behandeln. Die Vorlage WP 21-26/0241 geht zur Beratung in die nächste VA-Sitzung am 02.03.2023.