Sitzung: 23.02.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Vorlage: WP 21-26/0239
Beschlussvorschlag:
Die von der
städtischen Verwaltung ausgearbeitete Förderrichtlinie und das entsprechende
Antragsformular werden als Vergabegrundlage für das kommunale Förderprogramm
bzw. für die Gewährung von Zuwendungen für steckerfertige
Photovoltaikanlagen/Balkonkraftwerke in Bramsche beschlossen.
RM Weinert stellt den Antrag, die Mindestleistung von 400 Watt auf 350 Watt zu senken.
RM Kuhlmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde.
RM Kiesekamp betont die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion bei diesem Thema. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Vors. Bergander lässt über die Vorlage WP 21-26/0239 mit folgender Änderung abstimmen:
Die Mindestleistung
wird von 400 Watt auf 350 Watt in der Förderrichtlinie zum Förderprogramm für
Balkonkraftwerke geändert.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen