RM Keib stellt den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vor.

 

ESTR Willems informiert, dass das Vorhaben nach Rücksprache mit der Rettungsleitstelle Osnabrück grundsätzlich umsetzbar, der Umfang aber beschränkt sei. Es sei denkbar, etwa 30 bis 50 Bänke mit Notfallplaketten auszustatten. Zudem regt ESTR Willems an, die Beratungsfolge anzupassen und den Antrag dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

RM Waldkötter erklärt, dass er mit der Rettungsleitstelle Osnabrück und der Rettungsleistelle Ems-Vechte telefoniert habe.

Bisher sei die Ortung eines Anrufers über drei Optionen (AML System, SMS-Methode, Live Stream) möglich und ermögliche eine sehr genaue Standortermittlung. Die CDU-Fraktion sehe daher nicht die Notwendigkeit für die Anbringung von Notfallplaketten. Zudem sei die Nutzung der in der Stadt Nordhorn angebrachten Notfallplaketten nach Auskunft der Leistelle Ems-Vechte sehr gering.

RM Waldkötter regt an, stattdessen Haushaltsmittel beispielsweise für öffentlich zugängliche Defibrillatoren zur Verfügung zu stellen.

 

RM Ballmann habe dieses Thema auf Ortsratsebene bereits angeregt. Sie befürworte jedoch nun mit den zusätzlichen Informationen durch RM Waldkötter auch die Investition in andere Systeme. RM Reyl entgegnet, dass die Anbringung der Notfallplaketten voraussichtlich geringe Kosten verursache und daher auch die gleichzeitige Umsetzung anderer Maßnahmen denkbar sei.

 

RM Bergmann weist darauf hin, dass die Notfallplakette dem Anrufenden im Ernstfall Sicherheit vermittle und daher als System neben den bestehenden Ortungsmöglichkeiten sinnvoll sei.

 

RM Wittemann stimmt dem zu wünscht sich die Ausarbeitung eines Konzepts.

 

Nach weiterer Diskussion beantragt RM Keib, den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wie folgt zu ändern:

 

Beratungsreihenfolge:

-          Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur am 22.02.2023

-          Verwaltungsausschuss am 02.03.2023

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bramsche fordert die Verwaltung auf, ein Konzept und eine Kostenkalkulation für die Anbringung von Notfallplaketten in Bramsche ortsteilspezifisch zu erarbeiten. Als Grundlage für das Konzept soll die Anbringung und Nutzung von Notfallplaketten an Parkbänken in Nordhorn herangezogen werden. Es soll ein entsprechender Haushaltsansatz für das Jahr 2024 gebildet werden.

 

Abstimmungsergebnis:	6 Stimmen dafür
	3 Stimmen dagegen
	1 Enthaltung