Sitzung: 13.02.2023 Ortsrat Bramsche
1. OBM Müller berichtet, dass ein Antrag der DLRG eingereicht wurde und lässt darüber abstimmen, ob dieser Antrag nachträglich auf die Tagesordnung unter 9.7 aufgenommen werden soll.
Abstimmungsergebnis: 22 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Enthaltung
2. OBM Müller teilt mit, dass seitens Herrn van de Water der Wunsch geäußert wurde, den Tagesordnungspunkt (TOP) 8, Sachstand Sanierungsplanung Nordtangente und den TOP 9, Sachstand Schevenbrücke auf TOP 5 bzw. 6 zu setzen.
Abstimmungsergebnis: 23 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
3. ORM Enz stellt für ihre Fraktion den Antrag, den TOP 15 aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Tagesordnung zu setzen. Außerdem möchte sie wissen, warum der TOP 14 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden soll.
OBM Müller lässt darüber abstimmen, den TOP 15, Antrag der SPD-Fraktion „Veränderung der Dauerförderung für Vereine und Verbände im Bereich des Ortsrats Bramsche-Mitte“ in den öffentlichen Teil unter TOP 9.1 zu setzen.
Abstimmungsergebnis: 23 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
BD Müller erklärt hinsichtlich des TOP 14, dass es sich um ein Novum handele. Grundsätzlich gehe man mit solchen Richtlinien zunächst in die entsprechenden Fachausschüsse, bevor sie den Ortsräten vorgestellt werden. In diesem Falle sei ein anderer Weg gewählt worden, um die Ortsräte bereits vorab zu informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt seien keine Beschlüsse zu fassen oder Vorberatungen für die Fachausschüsse vorzunehmen, daher sei die Nichtöffentlichkeit für richtig angesehen worden. Die öffentliche Diskussion werde dann zuständigkeitshalber im Fachausschuss und, so gewünscht, im Rat geführt.