RM Bergander erläutert kurz die Vorlage bzw. den bisherigen
Beratungsverlauf der Vorlage. Er berichtet, dass Herr Mazur von der PGT Umwelt
und Verkehr GmbH in seinem Vortrag im Fachausschuss dringend dazu geraten habe,
die derzeitige Verkehrsführung mindestens 1 Jahr zu beobachten um dann erneut
darüber diskutieren zu können.
RM Märkl halte die Situation für alle Verkehrsteilnehmer für sehr
unübersichtlich, wolle darauf jedoch nicht erneut ausführlich eingehen. Der
Grund für die Antragstellung Ihrer Fraktion sei, dass die Politik nicht
beteiligt worden sei. Die Verkehrskommission habe im Verborgenen getagt und
Entscheidungen getroffen, die Politik wurde lediglich vor vollendete Tatsachen
gestellt. Diese Verfahrensweise sei nicht in Ordnung, da der Rat von den
Bürgern gewählt wurde um die Meinungen der Bürger, insbesondere auch zu
Angelegenheiten des innerstädtischen Verkehrs zu vertreten. Der Antrag bleibe
daher weiterhin bestehen.
BGM Pahlmann ist der Meinung, dass ein Gremium Beschluss
allgemein gesehen eher so lauten könne, dass z.B. eine bestimmte Situation für
alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden solle und die Fachleute dazu
Vorschläge erarbeiten und Maßnahmen umsetzen. Er halte solche Themen, wie auch
Schilderregelungen usw. nicht für politische Entscheidungen geeignet. Er werde
eindeutig der Empfehlung des Herrn Mazur folge, da sich die Änderung der
Verkehrsführung seiner Meinung nach schon sehr bewährt habe.
RM Quebbemann erklärt, dass ein Gutachter, der den Vorschlag,
so wie er sich jetzt in der Realität darstelle, entsprechend begleitet und in
seinem Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes mit aufgenommen habe, jetzt nicht
sage, dass die Idee vielleicht doch nicht so gut gewesen sei, halte er nicht
für überraschend. Überraschend sei eher, dass er im Nachhinein damit beauftragt
wurde, den Sachverhalt zu bewerten.
BGM Pahlmann könne nicht verstehen, warum der Gutachter zu
einem anderen Schluss kommen solle, denn seiner Meinung nach laufe alles gut.
RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
13 Stimmen dafür
19 Stimmen dagegen
1 Enthaltung