Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

RM Kuhlmann ist wieder anwesend.

                                           

RM Bergander spricht die Vorlagen WP 16-21/0168 und WP 16-21/0171 an und berichtet, dass ab dem 19.01.2023 die Verwaltung die Ortsräte über die neu erarbeitete Vergaberichtlinie informieren werde. Am 23.02.2023 werde diese dem Fachausschuss anhand einer Vorlage vorgestellt und empfohlen und der Rat im März darüber beschließen. Die gestellten Anträge der CDU-Fraktion können daher aktuell nur abgelehnt oder vertagt werden.

 

RM Quebbemann macht deutlich, dass es lediglich darum gehe, dass das Losverfahren nicht mehr weiter vorgenommen werden solle und er nicht verstehen könne, warum man diesem Antrag daher nicht zustimme.

 

RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 10 Stimmen dafür

                                                                 23 Stimmen dagegen

                                                                   0 Enthaltungen