RM Kuhlmann ist wieder anwesend.
RM Bergander spricht die Vorlagen WP 16-21/0168 und WP 16-21/0171
an und berichtet, dass ab dem 19.01.2023 die Verwaltung die Ortsräte über die
neu erarbeitete Vergaberichtlinie informieren werde. Am 23.02.2023 werde diese
dem Fachausschuss anhand einer Vorlage vorgestellt und empfohlen und der Rat im
März darüber beschließen. Die gestellten Anträge der CDU-Fraktion können daher
aktuell nur abgelehnt oder vertagt werden.
RM Quebbemann macht deutlich, dass es lediglich darum gehe,
dass das Losverfahren nicht mehr weiter vorgenommen werden solle und er nicht
verstehen könne, warum man diesem Antrag daher nicht zustimme.
RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
10 Stimmen dafür
23 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen