Beschlussvorschlag:

 

 

Die in der Anlage beigefügte Richtlinie zur Förderung des käuflichen Erwerbs von Lastenfahrrädern und Kinderanhängern wird unbefristet beschlossen.

 

 

 

 

BGM Pahlmann erläutert kurz die Vorlage.

 

RM Staas-Niemeyer ist der Meinung, dass in der ursprünglich beschlossenen Richtlinie Kinderanhänger herausgenommen worden seien. In der jetzt vorgelegten Richtlinie seien sie wieder berücksichtigt worden. Sie bittet um Überprüfung, ob das tatsächlich so war und bittet um Änderung der jetzt vorgelegten Richtlinie, wenn die Überprüfung ergebe, dass Kinderanhänger nicht berücksichtigt wurden.

 

RM Kuhlmann habe von der N-Bank die schriftliche Bestätigung erhalten, dass Fördermittel bereitgestellt werden und sie sehe daher nicht die Erforderlichkeit, 27.000,00 € seitens der Stadt zur Verfügung zu stellen, wenn Bürger und Bürgerinnen auch vom Land Niedersachen Fördermittel erhalten können. 

 

RM Weinert stellt klar, dass es um die Richtlinie gehe und nicht um das Geld.

 

RM Marewitz berichtet, dass es aktuell keine Gelder vom Land Niedersachsen gebe, die Stadt Bramsche aber welches zur Verfügung stellen könne. Sie gehe davon aus, dass sich durch eine mögliche Förderung mehr Menschen für die Anschaffung von Lastenfahrrädern entscheiden werden.

 

RM Ballmann kann dieser Förderung nicht zustimmen, da sie der Meinung sei, dass mögliche Nutznießer lediglich diejenigen sein werden, die sie eigentlich gar nicht bräuchten.

 

RM Quebbemann möchte wissen, wie viele Anträge bei der Stadt eingegangen seien, die mangels Richtlinie nicht beschieden werden konnten. Auch möchte er wissen, was dagegenspreche, auf die Landesförderung zu verweisen. Er sei der Meinung, dass die Stadt nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und Verwaltungskapazitäten binden müsse.

 

BD Müller erklärt, dass mangels Werbung hinsichtlich der Förderung keine Anträge vorliegen würden.

 

RV Müller lässt darüber abstimmen, die Richtlinie in der ursprünglichen Form der alten Vorlage unbefristet zu beschliessen.

 

Abstimmungsergebnis:                 21 Stimmen dafür

                                                                 12 Stimmen dagegen

                                                                   0 Enthaltungen