Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bramsche schließt mit dem Landkreis Osnabrück die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu den Schulsachkosten nach § 118 NSchG in der anliegenden Fassung ab.

EStR Willems informiert darüber, dass der Antrag der Verwaltung in Form dieser Vorlage zurückgezogen wird. Der Landkreis arbeitet zurzeit an einer geeigneten Form einer neuen Vereinbarung. Die Höhe, der auch im Haushalt 2023 eingeplanten, Erstattungen von Schulsachkosten bleiben aber bestehen. Dies sei mit dem Landkreis so besprochen.

Die Vorlage wird zurückgezogen, die Beschlussfassung ausgesetzt.