Beschlussvorschlag:
- Im Einvernehmen mit dem
Hauptverwaltungsbeamten sieht der Rat gemäß § 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
NKomVG von einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Allgemeinen
Vertreters des Bürgermeisters als Beamter auf Zeit ab, da beabsichtigt
ist, den bisherigen Stelleninhaber erneut zu wählen.
- Der Rat wählt auf
Vorschlag des Bürgermeisters den bisherigen Stelleninhaber, Herrn Ersten
Stadtrat Ulrich Willems mit Wirkung ab 01.07.2023 unter erneuter Berufung
in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Allgemeinen Vertreter des
Bürgermeisters.
- Der Eintritt des Ersten Stadtrates Herrn Ulrich Willems in den
Ruhestand wird aus dienstlichen Gründen gem. § 36 (2) Satz 1 des
Niedersächsischen Beamtengesetzes bis zum 31.12.2023 hinausgeschoben.
EStR Willems verlässt den Raum.
BGM Pahlmann erläutert kurz die Vorlage.
RV
Müller lässt über den ersten Teil des Beschlussvorschlages der
Vorlage WP 21-26/0203 „Wiederwahl des Ersten Stadtrates“ hinsichtlich des
Verzichtes auf eine öffentliche Ausschreibung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
34 Stimmen dafür
0 Stimmen
dagegen
0 Enthaltungen
Es liegt ein Antrag vor, den zweiten Teil des Beschlussvorschlags der Vorlage
WP 21-26/0203 „Wiederwahl des Ersten Stadtrates“ in geheimer Wahl vorzunehmen.
Der Rat wählt in geheimer Wahl den bisherigen Stelleninhaber, Herrn Ersten
Stadtrat Ulrich Willems mit Wirkung ab 01.07.2023 unter erneuter Berufung in
das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters.
Abstimmungsergebnis: 31 Stimmen dafür
0 Stimmen
dagegen
3 Enthaltungen
ESTR Willems ist wieder anwesend.
RV Müller lässt über den dritten Teil des Beschlussvorschlages der Vorlage WP
21-26/0203 „Wiederwahl des Ersten Stadtrates“ hinsichtlich der Verschiebung des
Eintrittsdatums in den Ruhestand abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
34 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen