Beschlussvorschlag:

Die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Bramsche wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

 

 

ESTR Willems erklärt, dass diese Vorlage zurückgezogen werden müsse. Hintergrund der Vorlage war, dass nach der bisherigen Rechtslage die Stadt in bestimmten Bereichen umsatzsteuerpflichtig geworden wäre. Im Dezember liege nun eine Gesetzesnovelle im Bundestag zur Abstimmung vor, von der man ausgehe, dass sie auch so abgestimmt werde, wonach die Übergangsfrist für die Steuerfreiheit noch um 2 Jahre verlängert werde. Danach müsse man die Marktgebühren noch nicht mit der Umsatzsteuer belasten und die Änderung der Marktgebührensatzung sei daher nicht notwendig.

 

ESTR Willems bittet daher, die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen und nicht darüber abzustimmen.