Beschlussvorschlag:
Der Haushaltsplan mit seinen
Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2023. Die
fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2026 und
die Haushaltssatzung (siehe Anlage „Haushaltssatzung“) werden in Gestalt der
fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.
RM Lübbe erläutert kurz die Vorlage.
Auf Vorschlag von ESTR Willems werden entsprechend der Reihenfolge der Veränderungsliste zuerst die Empfehlungen für den Ergebnishaushalt, die noch nicht durch einen Fachausschuss aufgenommen wurden behandelt, dann die Empfehlungen, die durch einen Fachausschuss, dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal und dem Verwaltungsausschuss aufgenommen wurden. Anschließend das Gleiche für den Finanzhaushalt.
Zu 2. der
Veränderungsliste für den Ergebnishaushalt:
Antrag der CDU-Fraktion auf Herausnahme der Mittel für die Förderung von Photovoltaikanlagen mit Zweckbindung auf Balkonanlagen, stattdessen Aufnahme der Förderung von Photovoltaikanlagen mit einer weiteren Zweckbindung, also keine Beschränkung lediglich auf Balkonanlagen. (38:36)
RV Müller lässt über den e.g. Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 11
Stimmen dafür
23
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Zu 3. der Veränderungsliste für den Ergebnishaushalt:
Da keine Änderungsanträge gestellt werden, nimmt der Rat diese
Empfehlungen zur Kenntnis.
Zu 2. der Veränderungsliste
für den Finanzhaushalt wird wie folgt abgestimmt:
Antrag des Ortsrates Achmer zur Aufnahme von 250.000 € für die
Sanierung des Paul-Jaschke-Weges in Achmer.
Abstimmungsergebnis: 11
Stimmen dafür
21
Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
Antrag CDU-Fraktion zur Aufnahme von 2.000.000 € für den
Waldorfkindergarten Evinghausen e.V..
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
20
Stimmen dagegen
1 Enthaltung
Antrag CDU-Fraktion zur Aufnahme von 300.000 € für die Kindertagesstätte
St. Martinus.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
19
Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme von VE 2.022.700 € für 2024
für den Neubau einer Kindertagesstätte, Waldorfkindergarten Evinghausen e.V..
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
20
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme von VE 200.000 € für 2024
für die Sanierung der Kindertagesstätte St. Martinus.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
20
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Ankäufe von
Gewerbeflächen i.H.v. 250.000 €.
Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür
31
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Antrag CDU-Fraktion zur Zusammenlegung der Ankäufe von Gewerbeflächen
und Bodenvorratsflächen und Übertragung in die Folgejahre und Reduzierung des
Haushaltsansatzes um 200.000 €.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
20
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Antrag CDU-Fraktion zur Streichung der Mittel für den Bau des Radweges
Osnabrück-Bramsche und damit Einsparung von 450.000 €.
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
22
Stimmen dagegen
1 Enthaltung
Antrag CDU-Fraktion zum Wegfall des Ansatzes für die Förderung des
e.g. Radweges und damit Einsparung i.H.v. 585.000 €.
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
22
Stimmen dagegen
1 Enthaltung
Antrag CDU-Fraktion zur Reduzierung des Ansatzes für ökologische
Aufwertungen um 50.000 €.
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
21
Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme von Einnahmen aus Verkauf
von Wohnbaugrundstücken (Mehreinnahme) i.H.v. 650.000 €.
Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür
30
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Mittel für die
Bodenvorratsfläche 400.000 €.
Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür
30
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Zu 3. der
Veränderungsliste für den Finanzhaushalt wird wie folgt abgestimmt:
Antrag CDU Fraktion zur Wiederaufnahme der Mittel (736.700 € zzgl.
89.800 €) für den Bau eines BSI-konformen Rechenzentrums, (gestrichen im
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal). Investitionsnummer 111082301.
Abstimmungsergebnis: 10
Stimmen dafür
21
Stimmen dagegen
3 Enthaltungen
Antrag CDU Fraktion, die angestrebte Mietlösung in Bezug auf die
Investitionsnummern 111159903 (An und Verkauf sonstiger Grund und Boden;
Herausnahme der Einnahme von 280.000 €), 365012301 (KiTa Bührener Esch;
Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstücks und Zuschuss zur Einrichtung der
KiTa; Wiederberücksichtigung von 500.000 € in den Haushalt und 3.500.000 € in
die Finanzplanung und Herausnahme des Zuschusses i.H.v. 90.000 €) nicht zu
machen. Abstimmung ohne Frau Johanns.
Abstimmungsergebnis: 11
Stimmen dafür
20
Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
Da für die restlichen unter 3. aufgeführten Empfehlungen für den
Finanzhaushalt und die aufgelisteten Veränderungen in der mittelfristigen
Finanzplanung 2024-2026 im Ergebnishaushalt (Seite 15 in der Veränderungsliste)
keine weiteren Anträge vorliegen, werden diese wie in der Veränderungsliste
dargestellt vom Rat übernommen.
RV Müller lässt entsprechend der Vorlagen WP21-26/0160 und WP21-26/0160-1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 19
Stimmen dafür
10
Stimmen dagegen
5 Enthaltungen
Reden
der einzelnen Fraktionen 1:50:25 > 2:31:38