1. BGM Pahlmann spricht eine mögliche kommunale Partnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine an. Die Verwaltung habe bereits Möglichkeiten untersucht, unter welchen Bedingungen solche Partnerschaften angebahnt werden können. Sollte der Rat eine Partnerschaft anstreben und der Verwaltung den Auftrag erteilen, die notwendigen Schritte einzuleiten, müsse man sich darüber im Klaren sein, dass es sich zunächst nicht um eine Städtepartnerschaft handeln würde, wie sie bislang mit den vorhandenen Partnerstädten vorhanden wäre. Hier ginge es zunächst um Hilfsleistungen/-güter, die in die Ukraine gebracht werden würden. Ein Feuerwehrfahrzeug sei bereits in die Ukraine überstellt worden. Da der Rat keinen Widerspruch gegen den Vorschlag ausspricht, werde die Verwaltung eine solche Partnerschaft vorbereiten.

 

RM Sieksmeyer ergänzt dazu, dass ein Mitglied seiner Partei einige Jahre in der Ukraine gearbeitet und angeregt habe, eine Städtepartnerschaft mit seinem damaligen Wohnort zu organisieren. Die Verwaltung könne sich gerne mit ihm in Verbindung setzen.

 

2. BGM Pahlmann berichtet, dass die Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen aus fünf Bramscher Grundschulen sich im Rahmen der Aktion „Demokratie Leben“ zum Weltkindertag am 20. September Gedanken zum Motto „Gemeinsam für Kinderrechte“ gemacht haben. Dabei kamen unterschiedliche Wünsche, wie „Eis für Alle; längere Ferien oder nur drei Tage Schule in der Woche“, wie auch „immer ein Dach über dem Kopf; gutes Essen und Wahlrecht für Kinder“ zusammen. Ihre Wünsche wurden schriftlich formuliert und auch zeichnerisch dargestellt. Aktuell seien die Karten an der Glasfront des Ratssaales ausgehängt.

 

3. BGM Pahlmann berichtet, dass der Jugendtreff Achmer in Zusammenarbeit mit der Stadtjugendpflege in Achmer an der Neuenkirchener Straße eine Bushaltestelle in Regenbogenfarben gestaltet habe. Diese sehr schön gestaltete Bushaltestelle wurde einige Male durch verschiedenfarbige ­­­und –artige Schmierereien verunstaltet. Die Stadtjugendpflege habe daraufhin zusammen mit den Jugendlichen das Thema aufgegriffen und eine sogenannte Dialogbushaltestelle daraus gemacht. Dies beinhaltete auch die Antragstellung im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2022“ gegen Extremismus und Gewalt beim Bündnis für Demokratie und Toleranz. Das e.g. Bündnis habe mit Schreiben vom 02.12.2022 dem Jugendtreff Achmer mitgeteilt, dass eingereichte Projekt „Dialogbushaltestelle“ von der Auswahljury als vorbildlich eingestuft und mit einem Preis ausgezeichnet habe.

 

4. BGM Pahlmann berichtet von einem weiteren Thema in Bezug auf Demokratie stärken durch Partizipation / Beteiligung. Frau Uhlenkamp habe einen weiteren Antrag zur Aktion „Kommunen der offenen Gesellschaft“ gestellt. Die Stadt Bramsche wurde in das Programm „Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.- Kommunen der Offenen Gesellschaft“ aufgenommen, bei dem es lediglich um 5 Kommunen in ganz Deutschland gehe. Es gehe dabei um ein Partizipationsprojekt, an dem sich die Bevölkerung zum Beispiel bzgl. der Gestaltung des Marktplatzes beteiligen könne.

 

5. BGM Pahlmann berichtet, dass das regionale Entwicklungskonzept in Bezug auf das Förderprogramm LEADER genehmigt worden sei. Genaue Informationen dazu sind auf der Homepage der Stadt Bramsche unter „Politik und Verwaltung“ zu finden.