Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2023. Die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2026 und die Haushaltssatzung (siehe Anlage „Haushaltssatzung“) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.

 

 

Die Beratung über den Antrag der CDU-Fraktion zur Waldorf-Kita Evinghausen (siehe DzT der Ausschusssitzung vom 22.11.2022 und Dokument unter TOP 11.1) wird vorgezogen.

 

Nach ausführlicher Diskussion beantragt die CDU, Herr Waldkötter, die Aufnahme der im Antrag genannten 2.022.630,45 € in den Haushalt 2023.

 

Abstimmungsergebnis:                3 dafür

                                                                6 dagegen

                                                                2 Enthaltungen

 

 

Herr Sieksmeyer beantragt die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für 2024 in gleicher Höhe.

 

Abstimmungsergebnis:                 5 dafür

                                                                0 dagegen

                                                                6 Enthaltungen

 

Damit wird empfohlen, in den  Haushalt 2023 eine Verpflichtungsermächtigung für 2024 in entsprechender Höhe aufzunehmen. 

 

 

Herr Udo Müller erläutert die Positionen der Teilhaushalte 0 und 1 aus dem Haushaltsplan 2023.

 

Zum Teilhaushalt 0, Produkt 57101 – Stadtmarketing, beantragt die SPD, Herr Lübbe,   den Gesellschafterbeitrag um die nicht in Anspruch genommenen Mittel des Vorjahres in Höhe von rund 35.000 € für 2023 zu erhöhen. Damit besteht die Möglichkeit einer Fortführung des Projektes Stadtgutschein.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig dafür

 

Zum Teilhaushalt 1, Produkt 11108 – Zentrale Serviceleistungen beantragt die SPD, Herr Lübbe, die Mittel für den Bau eines BSI-konformen Rechnungszentrums zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:                 8 dafür

                                                                3 dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

Zum Teilhaushalt 1, Produkt 11109 – EDV beantragen die Grünen, Herr Sieksmeyer, 100.000 € für die Anschaffung von Lizenzen herauszunehmen, da noch ausreichende Haushaltsreste in Anspruch genommen werden könnten.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig dafür

 

Zum Teilhaushalt 1, Produkt 11111 – Finanzverwaltung beantragen die Grünen, Herr Sieksmeyer, die Erträge aus sonstigen ordentlichen Erträgen um 10.000 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig dafür

 

 

Frau Bodensiek erläutert die Positionen des Teilhaushaltes 5 aus dem Haushaltsplan 2023.

 

In diesem Zusammenhang wird über die Positionen unter Ziffer 1 der Veränderungsliste für diesen Ausschuss zum Ergebnishaushalt abgestimmt:

 

                                                                Einstimmig dafür

 

 

Im Folgenden wird über diverse Punkte der Veränderungsliste in einzelner Abstimmung beraten:

 

Antrag des OR Schleptrup für einen Zuschuss zur Jubiläumsfeier. Hierzu beantragt die SPD, Herr Lübbe, über einen reduzierten Betrag von 5.000 € abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 8 dafür                 

                                                                3 dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung von Photovoltaikanlagen wird nicht erneut gestellt.

 

Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Thema Photovoltaikwerden im Hinblick auf den Kompromiss, der in der Veränderungsliste unter Ziffer 3 genannt ist, zurückgezogen.

Analog verhält es sich zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Planungskosten Dritter.

 

Über die drei erst genannten Positionen unter Ziffer 1 der Veränderungsliste zum Finanzhaushalt wird en bloc abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                 8 dafür

                                                                0 dagegen

                                                                3 Enthaltungen

 

Über folgende nicht durch einen Fachausschuss aufgenommenen Empfehlungen der Ortsräte wird wie folgt abgestimmt:

 

OR Achmer Ausbau Paul-Jaschke-Weg 250.000 €, Antrag CDU zur Aufnahme dieser Position.

 

Abstimmungsergebnis:                 3 dafür

                                                                8 dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

OR Achmer Spielplatz Berliner Ring 50.000 €, Antrag SPD zur Aufnahme dieser Position.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig dafür

 

 

Im Folgenden ist über diverse Anträge der Fraktionen abgestimmt worden.

 

Antrag CDU-Fraktion zur Aufnahme von 300.000 € für die KiTa St. Martinus

 

Abstimmungsergebnis:                 3 dafür

                                                                6 dagegen

                                                                2 Enthaltungen

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in 2024 in Höhe von 200.000 € für die KiTa St. Martinus.

 

Abstimmungsergebnis:                 5 dafür

                                                                0 dagegen

                                                                6 Enthaltungen

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Ankäufe für Gewerbeflächen i.H.v. 500.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:                 2 dafür

                                                                6 dagegen

                                                                3 Enthaltungen

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der allgemeinen Planungskosten für das Gebäudemanagement um 40.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:                 2 dafür

                                                                6 dagegen

                                                                3 Enthaltungen

 

Antrag CDU-Fraktion zur Herausnahme des Projektes „Radweg Bramsche-Osnabrück“, Reduzierung der Kosten um 450.000 € und die damit herauszunehmende Einnahme der Förderung i.H.v. 585.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:                 3 dafür

                                                                8 dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme von Einnahmen aus Verkauf von Wohnbaugrundstücken i.H.v. 650.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:                 2 dafür

                                                                9 dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Mittel für die Bodenvorratsflächen um 400.000 €

 

Abstimmungsergebnis:                 2 dafür

                                                                6 dagegen

                                                                3 Enthaltungen

 

 

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend der Vorlagen WP21-26/0160 und WP21-26/0160-1 mit Ausnahme der Positionen, über die bereits wie oben dargestellt separat abgestimmt wurde, zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig dafür