Herr Langelage erläutert die einzelnen Produkte der Reihe nach und geht dabei auf Veränderungen ein. Die Veränderungsliste liegt dem Ausschuss vor.

 

Anträge zum Produkt 36501:

 

Antrag der CDU-Fraktion – Kindertagesstätte St. Martinus

Frau von Dreele erinnert an die Bereisung der KiTa. Sie verweist auf den von der Pfarrgemeinde St. Martinus gestellten Antrag. Die CDU-Fraktion möchte alle Bestandskindertagesstätten bestmöglich unterstützen. Die KiTa ist eine wichtige Säule in der Innenstadt. Sie ist sehr gefragt und sehr geschätzt. Für die CDU-Fraktion ist es keine Option, die Zahl der vorhandenen Plätze zu reduzieren. Der Bedarf ist dort vorhanden und es gibt Möglichkeiten daran zu arbeiten, den Bedarf decken zu können.

 

Frau Ballmann unterstützt im Namen der Fraktion B 90/Die Grünen den Antrag. Der Kindergarten platzt aus allen Nähten. Die Kinder müssen ein vernünftiges Angebot haben.

 

Herr Karssies teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen wird. Selbstverständlich leistet St. Martinus gute Arbeit und es gibt dort Probleme, die man bei der Besichtigung sehen konnte. In einer der letzten Sitzungen wurde aber vereinbart, dass der Ausschuss alle KiTas anschauen wird, um zu sehen, wo die Not am größten ist und schnell etwas unternommen werden muss. Man muss das ganze Stadtgebiet betrachten. Er fände es nicht gut, einer KiTa zuerst zu helfen, nur weil diese sich als erste gemeldet hat. Hinzu kommt, dass hier keine neuen Plätze geschaffen werden. Es fehlen aber Plätze, weswegen der Fokus darauf gelegt werden sollte, neue Plätze zu schaffen, um diese Notlage zu beheben.

Er findet es zudem nicht richtig, pauschal zu sagen, wir stellen 300.000 € in den Haushalt ein, wie es die CDU-Fraktion beantragt, oder 300.000 € jährlich über einen Zeitraum von sechs Jahren, wie es St. Martinus beantragt, ohne zu wissen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die in einer früheren Sitzung vorgelegten Planungen sind in der Form offenbar nicht mehr gültig.

 

Für ESTR Willems stellt sich die Frage, was mit den Mitteln gemacht werden soll und wie man auf die 300.000 € kommt. Die Verwaltung hat von der St. Martinus Kirchengemeinde bisher keinen Antrag erhalten, aus dem inhaltlich hervorgeht, was gemacht werden soll. Die Planungen, die in einer früheren Sitzung vorgestellt wurden, sind wohl obsolet, da es seinerzeit um die Aufstockung des Kindergartens ging. Mit Bezug auf den per e-mail gestellten Antrag der St. Martinus Kirchengemeinde, mit dem Mittel in Höhe von insgesamt 1.800.000 € beantragt werden, würde er gerne wissen, wie das Gesamtkonzept aussieht, bevor man entscheidet, was man davon mit welchen Mitteln fördern kann. Er hält den Antrag in dieser Form für kaum beratungsfähig.

 

Frau Wittemann hält den Antrag für zu unkonkret, um darüber abzustimmen.

 

Herr Waldkötter stimmt zu, dass neue Plätze geschaffen werden müssen. Aber auch die vorhandenen Einrichtungen müssen weiterentwickelt werden, weil Missstände beseitigt werden müssen. 

 

Nach Kenntnis von Vors. Märkl hat es zahlreiche Gespräche mit der Kirchengemeinde gegeben. Die Verwaltung hat Machbarkeitsstudien eingefordert, die von der Kirchengemeinde auch geliefert wurden, sodass man sehr genau weiß, wofür das Geld verwendet werden soll.

 

BD Müller erinnert, dass es in den Gesprächen darum ging, dass für die KiTa St. Martinus eine Prioritätenliste aufgestellt werden muss. Man kann in der Einrichtung sicherlich mit überschaubaren Maßnahmen und Mitteln in einigen Punkten deutliche Abhilfe leisten. Es ging z.B. um die Akustik. Aus seiner Sicht muss es aber auch ein Gesamtkonzept geben, wenn man das Gebäude letztendlich umbauen möchte und es etwa um die sanitären Einrichtungen geht oder aber auch die Beseitigung weiterer Missstände. Ihm ist ein solches Gesamtkonzept nicht bekannt oder zur Verfügung gestellt worden.

 

Vors. Märkl sagt, dass es diese Papiere natürlich gibt und diese auch vorliegen.  

 

ESTR Willems erwidert, dass Pfarrer Brandebusemeyer auf ausdrückliche Nachfrage nach Antragsunterlagen die Rückmeldung gegeben hat, dass der Antrag, so wie er dem Ausschuss vorgelegt wurde, formlos gestellt worden ist. Mehr liegt der Verwaltung nicht vor.

 

Vors. Märkl wird der Verwaltung die Unterlagen zur Verfügung stellen. Sie merkt persönlich an, dass man doch das Gefühl hat, dass von der Verwaltung ein bisschen gemauert wird und dass eine abwehrende Haltung gegen einige Kindergärten da ist und gegen andere eben nicht.

 

ESTR Willems weist das deutlich zurück. Gerade BD Müller hat einige Gespräche mit der Kirchengemeinde geführt. Es ist die Verwaltung gewesen, die auf die Kirchengemeinde zugegangen ist. Was nicht geliefert wurde, waren Pläne und Vorstellungen von Seiten der Kirchengemeinde, trotz Nachfrage. Mehr kann die Verwaltung auch nicht machen. Die Verwaltung mauert hier nicht.

 

Vors. Märkl lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   5 Stimmen dafür

                                                                  6 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen

 

 

Antrag der CDU-Fraktion – Neubau Waldorfkindergarten Evinghausen

Frau von Dreele erklärt, dass der ganze obere Bereich des Gebäudes aus Gründen des Brandschutzes nicht mehr genutzt werden darf. Die Versorgung der allerkleinsten Kinder ist sehr begrenzt, aufgrund von Limitierungen im baulichen Bereich. Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Waldorfkindergarten Evinghausen e.V., eine neue KiTa zu bauen. Die CDU-Fraktion möchte verhindern, dass die vorhandenen Kindergärten außer Acht gelassen werden. Der Standort der KiTa im Kirchspiel Engter soll gesichert werden.

 

Herr Karssies bestätigt, dass es im Kirchspiel Engter eine Notlage gibt und dass die Frage, in welcher Örtlichkeit eine KiTa sinnvoll steht, nicht das Hauptargument ist. Mit dieser Investition lässt sich die Notlage im Kirschspiel Engter aber nicht grundlegend beheben. Die SPD-Fraktion kann dem Antrag nicht zustimmen. Kritisch zu sehen dabei ist, dass in der KiTa auch ortsfremde Kinder betreut werden.

 

Frau Wittemann bietet an, die Sache in den Bildungsausschuss des Kreistags zu geben. Wenn der Landkreis für den Neubau Mittel zur Verfügung stellen würde, könnte sich sicherlich auch die Stadt Bramsche vorstellen, einen Teil der Kosten zu tragen. Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

 

Frau Ballmann sieht die Problematik, dass nicht wesentlich mehr Plätze geschaffen werden. Andererseits würden für den Neubau der KiTa Bührener Esch Mittel frei, wenn diese nicht von der Stadt gebaut wird.  

 

Vors. Märkl merkt persönlich an, dass ganz grundsätzlich beiden Entwicklungen Rechnung getragen werden muss. Es müssen sowohl neue Kindergärten als auch Entwicklungen im Bestand vorhandener Einrichtungen ermöglicht werden. Es kann nicht sein, dass ein millionenschwerer Neubau gefördert wird und den Kindergärten im Bestand gesagt wird, sie sollen zusehen, wie sie fertig werden. Sie betont, dass das ihre persönliche Meinung ist.

 

Herr Schuder fragt, was mit dem Waldorfkindergarten passiert, wenn kein Neubau erfolgt.

 

ESTR Willems antwortet, dass der Kindergarten im Bestand weiterbetrieben werden kann. Er hat nur nicht die gewünschten Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Eine neue Krippe könnte also nicht angebaut werden. Es geht aber auch nicht darum, dem Kindergarten keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, sondern darum, Prioritäten zu setzen. Die Stadtverwaltung hat auch die Bestandskindertagesstätten im Blick und hat in dieser Hinsicht auch schon viele Investitionen mit städtischen Mitteln unterstützt. Es geht nicht darum, ob man jemanden unterstützt oder nicht, sondern ob und wann man die Ressourcen dafür hat. 

 

Frau Ballmann interessiert, wann die restlichen KiTas besichtigt werden, um die Prioritätenlisten aufstellen zu können.

 

Vors. Märkl bittet die Verwaltung darum, einmal darzustellen, wie schnell das geschehen kann.

 

ESTR Willems erklärt, dass man bei KiTas im Eigentum der freien Träger auf deren Mitwirkung angewiesen ist. Er kann daher jetzt sich sagen, bis wann eine solche Prioritätenliste fertig ist. Die Verwaltung wird sich bemühen, das in ihren Kräften stehende zu machen.

 

Herr Waldkötter empfiehlt, sich ganzheitlich in Bramsche anzugucken, wo die Brennpunktsituation ist. Die ist seiner Meinung nach nicht in Epe, wo eine neue KiTa gebaut werden soll, sondern im Kirchspiel Engter. Deswegen hält er einen Neubau in Evinghausen für schlauer.

 

ESTR Willems erklärt, dass gerade an zentralen Standorten, wie am Bührener Esch, ein hoher Bedarf besteht, weil diese besonders gut zu erreichen sind. Wir haben in Engter Bedarf, aber auch im Einzugsgebiet Bührener Esch. Die Plätze, die man dort schaffen kann, sollten auch so schnell wie möglich geschaffen werden, denn sie werden für die Gesamtstadt gebraucht.

 

Vors. Märkl lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   5 Stimmen dafür

                                                                  6 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen

 

Vors. Märkl lässt darüber abstimmen, ob die beiden hier diskutierten Teilhaushalte in dieser Form für die weiteren Beratungen empfohlen werden.

 

Abstimmungsergebnis:                                   6 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                  5 Enthaltungen