1. Im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten sieht der Rat gemäß § 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 NKomVG von einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters als Beamter auf Zeit ab, da beabsichtigt ist, den bisherigen Stelleninhaber erneut zu wählen.
   
   
2. Der Rat wählt auf Vorschlag des Bürgermeisters den bisherigen Stelleninhaber, Herrn Ersten Stadtrat Ulrich Willems mit Wirkung ab 01.07.2023 unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters.
   
   
3. Der Eintritt des Ersten Stadtrates Herrn Ulrich Willems in den Ruhestand wird aus dienstlichen Gründen gem. § 36 (2) Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes bis zum 31.12.2023 hinausgeschoben.

 

 

EStR Willems verlässt für diesen Tagesordnungspunkt das Gremium.

 

Herr Waldkötter beantragt für die CDU-Fraktion die Abstimmung in geheimer Abstimmung durchzuführen.

 

Ausschussvorsitzender Herr Reyl lässt über den Antrag abstimmen:

 

 

                                                                8 dafür

                                                                3 dagegen

 

 

Im Anschluss wird die Abstimmung in geheimer Weise mithilfe einer Urne durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig zugestimmt