Sitzung: 10.11.2022 Ortsrat Kalkriese
BD Müller trägt zu dem Bebauungsplan Nr.176 vor und teilt mit, dass ein Satzungsbeschluss gefasst wurde. Zurzeit befindet man sich noch im Genehmigungsverfahren zur Änderung des
Flächennutzungsplans. Sobald die Genehmigungen vorliegen, können die Grundstücke im nächsten Jahr veräußert werden.
OBM Bei der Kellen weist darauf hin, dass die Vergabe der Bauplätze vorrangig an Bewerber aus dem Ortsteil Kalkriese erfolgen soll.
Da die aktuellen Vergaberichtlinien Einheimische unberücksichtigt lassen, arbeiten Politik und Verwaltung derzeit an einer Neufassung, die diese Bevorzugung ermöglichen soll.
BD Müller teilt dazu mit, dass eine Neufassung der Vergaberichtlinie nach dem sogenannten „Einheimischen Modell“ rechtlich problematisch ist und daher nur schwer umzusetzen sei. Er geht aber davon aus, das in absehbarer Zeit, Ergebnisse präsentiert werden können.
BD Müller fährt mit dem B-Plan Nr.171 fort. Hinsichtlich der Pflanzenkläranlage sind die Untersuchungsergebnisse des WSV für das Trinkwasser unbedenklich, so dass die Befristung bis zum Jahr 2030 weiterhin Bestand hat. Weiterhin werden zwischen der Verwaltung und dem Eigentümer Gespräche geführt. Hierbei geht es um die Erarbeitung von Möglichkeiten, wie für die Zeit nach 2030 ein genehmigungsfähiges Entwässerungssystem geschaffen werden könne. Die Kosten hierfür wären vom Eigentümer zu tragen.
OBM Bei der Kellen teilt zum aktuellen Sachstand LEADER des Arl. mit, dass es am 15.11.2022 im Rathaus eine Videokonferenz hierzu gibt. An dieser Konferenz sollten möglichst alle Ortsbürgermeister/rinnen teilnehmen.
Zum Thema Breitbandausbau verliest BD Müller die Antwort seitens der
Verwaltung. Der Ortsrat stellt hierzu keine weiteren Fragen.
Zum Thema Suchprozess Atommüllendlager und Fracking im Landkreis bittet
OBM Bei der Kellen um einen aktuellen Sachstandsbericht seitens der Verwaltung.
BD Müller antwortet hierzu, dass grundsätzlich deutschlandweit Regionen
untersucht werden, die für eine Endlagerung von Atommüll potentiell in Frage
kommen. Zurzeit sind dies noch 54 Prozent der Flächen deutschlandweit, sowie 50
Prozent der Fläche von Niedersachsen.
Aktuell liegen für unsere Region keine konkreten Hinweise auf einen
verdichteten Suchraum für ein solches Endlager vor. Die Verwaltung verfolgt das
gesamte Verfahren weiterhin sehr aufmerksam.
OBM Bei der Kellen bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema
380 KV-Leitung über Kalkriese seitens der Verwaltung.
BD Müller erläutert ausführlich anhand einer Übersichtskarte welche
Suchräume und Trassenvorschläge für Bramsche und die umliegenden Ortsteile
derzeit vorliegen.
Momentan ist noch nicht bekannt, welcher Trassenverlauf tatsächlich
konkretisiert wird.
Derzeit ist aber davon auszugehen, dass für die hiesige Region
überwiegend eine Erdkabelverlegung vorgesehen ist.
OBM Bei der Kellen begrüßt als Gast Herrn Große-Endebrock.
Herr Große-Endebrock, als einer der zwei Geschäftsführer des Windparks
Kalkriese, berichtet
zum Sachstand Photovoltaikanlagen und Windkraft in Kalkriese, dass er und
Herr Finke auf
Wunsch der jetzigen Grundstückseigentümer im Windpark1 sich dazu bereit
erklärt haben, das Projekt Windpark in Kalkriese erneut zu begleiten.
Aktuell werden Nutzungsverträge erarbeitet. Diese sollen dann zeitnah an
die Grundstückseigentümer verschickt werden, in der Hoffnung bereits jetzt
viele Unterschriften zu erhalten.
Hierbei soll der Bereich erstmal großzügig gewählt werden, um möglichst
alle später im
tatsächlich relevanten Bereich des neuen Windparks vorab mit
einzubeziehen.
Welche Flächen konkret Bestandteil des neuen Windparks werden, wird sich
erst im laufenden Entwicklungsprozess ergeben.
OBM Bei der Kellen fragt an, ob es Bestrebungen gibt, Photovoltaikanlagen
im Bereich der Moorflächen anzusiedeln.
Herr Große-Endebrock
berichtet, dass er hierzu von einigen Grundstückseigentümern aus dem
Moorbereich angesprochen worden ist. Sollte Photovoltaik hier realisierbar
sein, wäre er gerne bereit, auch diesbezüglich begleitend tätig zu werden.
OBM bei der Kellen
bittet um Wortmeldungen zum Thema
ÖPNV-Modellprojekt-LK-OS-Melle-Belm-Bersenbrück-Bramsche
BD Müller berichtet,
dass der LK-OS ein Modellprojekt zur nachhaltigen Weiterentwicklung
der Mobilität im
Landkreis initiieren will, das zunächst über drei Jahre laufen soll.
Die Stadt Bramsche
kann an diesem Projekt teilnehmen, der entsprechende Eigenanteil wird für die
drei Jahre durch den Landkreis finanziert.
Nach Auslaufen des
Projektes muss die Stadt in die Finanzierung mit einsteigen.
In welcher Höhe dann
Mittel benötigt werden, kann aktuell noch nicht gesagt werden.
Im Rahmen des Projektes soll u.a. ein Rufbussystem installiert werden, das auch die Anbindung der Ortsteile an den ÖPNV ermöglichen soll.