Beschlussvorschlag:

 

Die Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2023 wird ohne / mit folgender Änderung beschlossen.

 

 

 OBM Clausing erläutert seinen Vorschlag zum Haushalt 2023. Dieser enthält folgende 3 Punkte:

 

1. Begrünungskonzept „2. Abschnitt für die Dorfstraße“, Mittelansatz 50.000 Euro. Die Planung und Ausschreibung des 1. Abschnitts ist in Arbeit und die Mittel aus 2022 müssen übertragen werden.

2. Ausbau eines Teilstückes einer geschotterten Wegefläche mit einer Asphaltdecke der „Gehnhookstraße“ in einer Länge von ca. 80 Metern, Ansatz 60.000 Euro.

 3. Planung und Ausbau des Wendehammers am Kindergarten, Zufahrt von der Straße „Zum Steinbruch“, Mittelansatz 20.000 Euro.

 

OBM Clausing fragt, ob es weitere Vorschläge aus dem Ortsrat gibt.

 

ORM Laurentius Stuckenberg bemängelt den Zustand zweier Fußwege im Siedlungsbereich „Zum Zuschlag“. Es handelt es sich um den Weg an der B218, Ampel und Martinistraße (Querverbindung bei Familie Zweers) zur Siedlung „Zum Zuschlag“ gegenüber dem Kindergarten und von der B 218 zur Dorfstraße, diese Fußwege sollten gepflastert werden.

 

BGM Pahlmann stellt klar, dass hier die Sachlage bereits geklärt sei. Laut Satzung seien diese von den Anliegern zu pflegen.

 

Trotzdem ergeht aus dem Ortsrat nochmals die Frage, wie hier in Zukunft die Unterhaltung der Wegefläche verbessert werden kann zum Zwecke der Verkehrssicherungspflicht.

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, einen Vorschlag zu machen, wie die Wegefläche entsprechend über Unterhaltung verbessert werden kann.

 

Der Ortsrat spricht sich nach Beratung dafür aus, die Positionen 1 und 3 des oben genannten Vorschlages mit in die Prioritätenliste aufzunehmen. Der Punkt 2 „Ausbau des Teilstückes einer geschotterten Wegefläche mit einer Asphaltdecke der Gehnhookstraße“ kommt nicht zum Tragen, da eine Umlegung der Wegeführung dort nicht beabsichtigt ist.

 

Der Ortsrat empfiehlt, die oben genannten Punkte Punkt 1 und 3 in die Prioritätenliste aufzunehmen.

 

OBM Clausing lässt über die Vorlage WP 21-26/0184 mit den genannten Änderungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 9 Stimmen dafür

                                                                0 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen