ORM Johanns teilt mit, dass ihre Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da zuerst 1 Jahr abgewartet werden sollte, um zu schauen, wie sich die Situation entwickelt.

 

ORM Ballmann möchte geklärt wissen, wie man als Fußgänger an der Hemker Straße stadtauswärts auf der rechten Seite die neue abknickende Vorfahrtsstraße bei starkem Verkehr gefahrenlos überqueren soll.

 

Herr van de Water entgegnet, dass auf der rechten Seite stadtauswärts kein Gehweg vorhanden sei. Es würde sich hierbei lediglich um einen Schutzstreifen handeln. Die Fußgänger müssen den Gehweg auf der anderen Straßenseite benutzen.

 

Herr Mazur unterstreicht, dass man an der Verkehrsfläche nichts geändert habe, lediglich die rechtliche Verkehrssituation neu sei. Bei dem vorhandenen Schrammbord handelt es sich nicht um einen Gehweg, sondern dieser stellt eine Notlösung dar. Zudem stellt Herr Mazur klar, dass der Straßenbaulastträger darauf bestanden habe, anstatt eines gewünschten Zebrastreifens oder Fahrbahnteilers zum Überqueren der Schubertstraße, die abknickende Vorfahrtsstraße mit 2 Fahrbahnspuren umzusetzen.

 

RM Quebbemann schildert, dass sich die Situation durch die abknickende Vorfahrtsstraße auch deutlich für den Fahrradfahrer verschlechtert habe. RM Quebbemann meint, dass man bei einer suboptimalen Verkehrssituation nicht erst 1 Jahr warten müsse, bis man sie korrigiert.

 

Der Ortsrat, Mitglieder des Ausschusses, die Verwaltung und Herr Mazur diskutieren weiter intensiv und teils hitzig über die neue Verkehrssituation an der Hemker Straße. Es werden seitens des Ortsrates insbesondere der Rückstau vor dem Bahnübergang, die fehlende Markierung an den Überquerungshilfen, die fehlende Absprache der Maßnahme, sowie die bereits angesprochene Sicherheit der Fahrradfahrer bemängelt. Herr Mazur verdeutlicht, dass es sich um einen Kompromiss handelt, die Wünsche der Verwaltung nicht umgesetzt wurden, da die Landesstraßenbaubehörde der zuständige Entscheidungsträger gewesen sei. Die Argumente sollten gesammelt und nach einer Abwägungszeit erneut zur Diskussion gebracht werden, sofern sich an dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer nichts geändert haben sollte. Auch dann sei es noch rechtlich möglich, die Verkehrssituation zu ändern bzw. in den vorherigen Stand zu setzen.

 

OBM Müller lässt über die Vorlage WP 21-26/0159 abstimmen:

 

Pairing wurde vereinbart (1 Enthaltung von der CDU)

 

Abstimmungsergebnis:                                 6 Stimmen dafür

                                                                                8 Stimmen dagegen

                                                                                3 Enthaltungen