Sitzung: 24.11.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
BD Müller trägt die für den Ausschuss relevanten
Punkte des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 vor.
Folgende Anträge für den Haushalt wurden zudem gestellt:
- Die FDP beantragt einen Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 € für Balkonphotovoltaikanlagen für Privathaushalte mit einem Zuschuss von 200 € pro Anlage/Wohnung.
- Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Haushaltsansatz in Höhe von 40.000 € für Klein-Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 600 Watt mit einem Zuschuss von 400 € pro Anlage.
- Die Anträge der FDP und B90/DieGrünen werden zusammengefasst. Sie beantragen 30.000 € für die Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen mit einer Fördersumme von 300 € pro Antrag. Die Verwaltung wird gebeten, eine Vergaberichtlinie für die Förderung bis zum 23.02.2023 per Vorlage zu erarbeiten.
Der Antrag wird vom Ausschuss angenommen.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 3 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen
RM Quebbemann bittet die Verwaltung bei den geförderten 100 Anlagen auszurechnen, welche CO2 Einsparungen diese bewirken.
- Änderungsantrag der CDU für einen Haushaltsansatz von 30.000 € für Photovoltaikanlagen, ohne Einschränkung auf Balkonanlagen.
Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen
RM Kuhlmann bedauert, dass die Chance einer Diskussion verwehrt geblieben sei, die Gründe für eine sich auf PV-Anlagen bezogene Förderung zu benennen.
- RM Kiesekamp beantragt zusätzlich 50.000 € für die Sanierung der Stadtplätze und Fußgängerzone.
RM Quebbemann fragt zu dieser Position nach den Restmitteln aus dem aktuellen Haushalt 2022.
Herr van de Water teilt mit, dass die angesetzten Mittel für 2022 noch vollständig vorhanden sind.
Der Antrag wird vom Ausschuss angenommen.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür 3 Stimmen dagegen 2 Enthaltungen
- RM Kerntopf
beantragt die veranschlagten Mittel unter Produkt 11115 – Ankauf von
Gewerbeflächen, in Höhe von 500.000 € aus dem Haushalt zu streichen.
Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür 9 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen
- Änderungsantrag von RM Quebbemann die veranschlagten 500.000 € für Ankauf Gewerbegrundstücken mit der Position Bodenvorratspolitik mit dem Ansatz von 400.000 € zusammenzuführen und hieraus einen Ansatz in Höhe von 700.000 € für das Haushaltsjahr 2023 aufzunehmen. Die Restmittel sollen ins Folgejahr übertragen werden.
Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür 6 Stimmen dagegen 2 Enthaltungen
- RM Kerntopf
beantragt die veranschlagten Mittel unter Produkt 11116 – Allgemeine
Planungskosten in Höhe von 40.000 € aus dem Haushalt zu streichen.
Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 6 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen
- RM Kerntopf beantragt unter Produkt 51101 bei den Einnahmen 500.000 €, sowie bei den Ausgaben 500.000 € für Planungskosten Dritter für das Repowering von 2 Windparks, sowie die Erstellung von 4 Freiflächenphotovoltaikanlagen aufzunehmen.
RM Neils beantragt für das Produkt 51101 einen Kompromiss, die Einnahmen um 150.000 €, sowie die Ausgaben um 150.000 € für das Repowering von 2 Windparks zu erhöhen. Der Abstimmungsprozess von Freiflächenphotovoltaikanalgen sei noch nicht so fortgeschritten, dass diese 2023 umgesetzt werden könnten.
Der Kompromissantrag wird vom Ausschuss einstimmig angenommen, sodass über den ursprünglichen Antrag nicht abzustimmen ist.
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen
- RM Quebbemann beantragt für das Baugebiet „Im Mühlengrund“ in Ueffeln die VE in Höhe von 300.000 € aus dem Ansatz für das Jahr 2024 für den Erstausbau der Erschließungsanlage im Haushaltsjahr 2023 vorzunehmen. Entsprechend sind die Einnahmen von 500.000 € für den Verkauf von Wohngrundstücken in den Haushalt 2023 anzusetzen, sowie entsprechende Erschließungskosten.
BD Müller bemerkt, dass die Ansätze aufgrund der vorsichtigen Haushaltspolitik der Verwaltung für 2024 angesetzt wurden, da nicht absehbar gewesen sei, ob sich alle Projekte so schnell entwickeln lassen, wie es gewollt sei.
Der Antrag wird vom Ausschuss angenommen.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 2 Enthaltungen
- RM Kuhlmann beantragt die veranschlagten Mittel in Höhe von 450.000 € aus dem Produkt 54101 für den Radweg am Stichkanal zu streichen.
Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 6 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen
- RM Kuhlmann beantragt die veranschlagten Mittel aus dem Produkt 54101 für den Radweg an der L78 zu streichen.
Der Antrag wird vom Ausschuss einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen
- RM Hundeling beantragt die ökologische Aufwertung in Ueffeln in Höhe von 50.000 € aus dem Haushalt zu streichen.
Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür 6 Stimmen dagegen 2 Enthaltungen
- RM Neils beantragt die veranschlagten Mittel in Höhe von 100.000 € für die Sanierung der Umkleidekabinen am Sportplatz am Wiederhall zu streichen.
Der Antrag wird vom Ausschuss einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen
- RM Neils beantragt die veranschlagten Mittel in Höhe von 700.000 € für Straßensanierungen nach dem NKAG zu streichen.
RM Quebbemann meint, dass für diesen Posten keine Einnahmen im Haushalt eingeplant wurden, es sich somit um eine Luftbuchung handeln würde. Zudem würde es eine Ratsbeschlusslage geben, wonach die Verwaltung 2 Jahre vor Beginn einer Maßnahme die Anlieger über den Ausbau einer Straße informieren müsse. Dies sei aufgrund einer nicht konkretisierten Ausbaumaßnahme im Haushaltsplan nicht möglich und man würde sich somit über den Ratsbeschluss hinwegsetzen.
Herr van de Water erläutert, dass die Anlieger der ausgebauten Straßen in der Vergangenheit frühzeitig von der Verwaltung angeschrieben wurden. Die zuletzt geplante Ausbaumaßnahme, hier die Weserstraße/Emsstraße, ist die vergangen Jahre nicht in den Haushalt aufgenommen worden. Die Anlieger wurden jedoch bereits im Jahr 2009 über den geplanten Ausbau ihrer Straße informiert.
Herr van de Water schildert zudem, dass die Verwaltung sich dazu entschieden habe, jedes Jahr einen Pauschalbetrag für nicht bezifferte NKAG-Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen.
Der Antrag wird vom Ausschuss angenommen.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 2 Enthaltungen