Verw.-Angestellter Hintz trägt die den Fachbereich Bürgerservice und Ordnung betreffenden Haushaltsansätze vor und stellt wesentliche Änderungen dar.

Für den Anbau der Ortfeuerwehr Achmer – Alarmgang sind bislang 180.000 EUR vorgesehen für 2023 sollen weitere 175.000 EUR Berücksichtigung finden, sodass insgesamt 375.000,00 EUR zur Verfügung stehen.

RM Görtemöller fragt, ob es sich bei diesen Beträgen um die Summe der reinen Baukosten handele oder ob bereits Kosten für Einrichtung und Mobiliar enthalten seien. 

 

Verw.-Angestellter Hintz antwortet, dass es sich bei den Baukosten für den Neubau der Zusammenlegungen der Ortsfeuerwehr Epe-Sögeln um die reinen Baukosten handele, bei den Bauvorhaben in Achmer und Hesepe könne er dieses nicht genau sagen.  Für den Neubau solle der Bauantrag um Ostern 2023 gestellt werden, so dass evtl. für 2024 entsprechende Verpflichtungsermächtigungen erstellt werden können, oder aber Kosten für Mobiliar in den Ansatz 2024 aufgenommen werden können.

 

Für den Umbau der Feuerwehr Hesepe stehen nach einem Restbetrag von 50.000 EUR aus diesem Jahr und 35.000 EUR aus dem Vorjahr ein Gesamtbetrag in Höhe von 85.000 EUR zur Verfügung.

 

Mitteilung der Verwaltung: In den Kosten für die Baumaßnahme der Ortsfeuerwehr Achmer sind die Kosten für Einrichtungen bereits enthalten, in den veranschlagten Kosten für die Baumaßnahme der Ortsfeuerwehr Hesepe sind sie nicht enthalten. Es werden daher 20.000 EUR in der Veränderungsliste aufgenommen, um im Haushaltsjahr 2023 zur geplanten Fertigstellung der Baumaßnahme für die Ortsfeuerwehr Hesepe entsprechende Spinde anschaffen zu können.

 

Für den Bau von Feuerlöschbrunnen wurde der Ansatz erhöht. Nach den letzten recht trockenen Sommern wurden bereits zwei Brunnen in Hesepe neu erstellt. In Balkum soll zukünftig ein bisheriger Brunnen wieder ertüchtigt werden.

 

Bezüglich des Fahrzeugbudgets der nächsten Jahre ist 2025 ein Betrag in Höhe von 1,05 Mio Euro angesetzt, der zum größten Teil zur Wiederbeschaffung einer Drehleiter verwendet werden soll. Bislang war dort ein jährlicher Betrag in Höhe von 300.000 EUR ausgewiesen. RM Görtemöller schlägt vor, in den nächsten Jahren den Ansatz aufgrund der gestiegenen Fahrzeugpreise zu erhöhen. RM Rothert stimmt RM Görtemöller zu.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung einstimmig für die nächsten Haushaltsplanberatungen den jährlichen Ansatz des Fahrzeugbudgets zu erhöhen.

 

Zur Beschaffung von Ausrüstung werden insgesamt 90.000 EUR beantragt. 10.000 EUR sind für die EDV vorgesehen. Das regelmäßige Budget von 65.000 EUR ist in der Vergangenheit durch zusätzliche Bedarfe überschritten worden. Der Betrag wurde vor längerer Zeit aus einem Mittelwert der vorherigen Jahre bisher auf 65.000 EUR festgesetzt. Die Erneuerungen technischer Art macht die Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen mit entsprechender EDV-Technik notwendig.

 

Für die Herstellung von Trinkwassernotbrunnen konnte ein Förderprogramm des Landes genutzt werden. Die Anschaffung ist abgeschlossen, seitens der Stadt Bramsche sind lediglich die Kosten in Höhe der Mehrwertsteuer zu tragen.

 

Im Bereich Statistik und Wahlen stellt die Europawahl im Jahr 2024 die nächste große Wahl dar. Im Jahr 2023 stehen die Schöffenwahlen an. Hierzu werden die Parteien in Kürze aufgefordert werden, Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss zu benennen.

Die Kosten zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (EPS) belaufen sich für das Jahr auf ca. 44.000 EUR, sodass für das Jahr 2023 ein Ansatz von 50.000 EUR gewählt wurde. Die Kosten für die Entfernung der EPS je Baum betragen etwa 300,00 EUR. In 2022 wurden 143 Bäume behandelt.

Aufgrund einer Änderung der Zuständigkeit für die Gebühren von Ausnahmegenehmigungen für Großraum oder Schwerlastverkehr wurde der Ansatz auf 200.000 EUR erhöht. Stand 15.11.2022 lagen bereits 1.200 solcher Anträge vor, die mit einer durchschnittlichen Gebühr in Höhe von 200,00 EUR je Antrag beschieden werden.

Im Bereich Personenstandswesen ist eine Änderung der Gebührenordnung für die Erhöhung des Ansatzes anlassgebend.

 

Im Bereich Brandschutz wird der Ansatz für die Abrechnung für Einsätze der sog. „technischen Hilfeleistung“ erhöht, da diese in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Des Weiteren soll der Posten für die Haltung von Fahrzeugen aufgrund der gestiegenen Benzinkosten um 10.000 EUR zum Vorjahr auf 75.000 EUR erhöht werden.

 

RM Rothert fragt, inwieweit die Gebührensätze, die seit 2004 festgesetzt wurden entsprechend angepasst werden können. Verw.-Angestellter Hintz ergänzt, dass die Fertigung einer entsprechenden Gebührensatzung seitens der Verwaltung in 2023 geplant ist.

 

Zum Thema Obdachlosenunterkünfte und Märkte wird im späteren Verlauf der Sitzung noch genauer Bezug genommen.

 

Vorsitzender Bei der Kellen lässt über den Teilhaushalt 2 mit den entsprechenden Änderungen abstimmen.
Die Veränderungsliste wird erst zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung angesprochen, findet aber entsprechend der Abstimmung Konsens.

 

Abstimmungsergebnis:                                 10 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen