BGM Pahlmann ist wieder anwesend.

 

RM Bergander erläutert das Verfahren hinsichtlich der aktuellen Vergabekriterien für Baugrundstücke. Er teilt mit, dass diese Kriterien aktuell überarbeitet werden und noch nicht beschlussreif seien. Es gebe daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf, weswegen der Antrag auch von den vorherigen Ausschüssen vertagt worden sei.

 

RM Quebbemann erklärt, dass es bei diesem Antrag darum ginge, grundsätzlich das Losverfahren einzustellen und er verstehe nicht, warum man diese Entscheidung nicht treffen könne. Er erläutert ausführlich den Hintergrund der Antragstellung.

 

RM Neils stellt klar, dass die jahrelange Vorgehensweise bei der Vergabe der Grundstücke auf guten Rahmenbedingungen fußte, die die SPD Fraktion über Jahrzehnte entwickelt habe. Erst ein Antrag der CDU Fraktion habe diese Vorgehensweise ins Wanken und zur Umstellung gebracht.

 

RM Kiesekamp erläutert ausführlich den Werdegang der Grundstücksvergabe und ist der Meinung, dass die Überarbeitung der Vergabekriterien notwendig wäre, aber aktuell keine Eile geboten sei, das Verfahren zu ändern.

 

RV Müller lässt über den o.g. Antrag abstimmen

 

Abstimmungsergebnis:                 7 Stimmen dafür

                                                             26 Stimmen dagegen

                                                                 1 Enthaltung