Beschluss: an Fachausschuss verwiesen

RM Quebbemann erläutert ausführlich den Hintergrund der Antragstellung.

 

RM Neils stellt den Antrag, die Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, unter Berücksichtigung des Ortsrates Bramsche, zu verweisen. Er halte die neue Vorfahrtsregelung ebenfalls für ungünstig, möchte diese Problematik jedoch ebenfalls von Verkehrsexperten geprüft wissen.

 

RM Sieksmeyer erklärt, dass hier eine verkehrspolitische Entwicklung aufgrund einer Empfehlung des Straßenbaulastträgers vorliege, der darauf verwiesen habe, dass es wohl im Zuge der Abfahrtsregelung zu gelegentlichen Rückstaus auf der B68 gekommen sei. Er sei ebenfalls der Meinung, das geprüft werden müsse, was für die Bramscher Bürger vorteilhafter wäre. Seine Fraktion schließe sich gerne dem Vorschlag der SPD-Fraktion hinsichtlich einer weiteren Beratung im Ortsrat Bramsche, unter Hinzuziehung eines Verkehrsexperten und des Fachausschusses an, damit der Beschluss auf einer breiteren Basis stehe.

 

RM Quebbemann verstehe nicht, warum der Ortsrat nicht bei der Änderung der Verkehrsführung beteiligt werden musste, aber nun bei der Rückgängigmachung der Änderung eine vorherige Beteiligung notwendig sei.

 

RV Müller lässt über die Verweisung des Antrages an den Ortsrat Bramsche und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 26 Stimmen dafür

                                                                   7 Stimmen dagegen

                                                                   2 Enthaltungen