RM Bergander erklärt, dass sich sowohl der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und der Verwaltungsausschuss gegen den vorgelegten Antrag ausgesprochen habe. Aktuell werde am Marktplatz ein relativ großes Bauvorhaben realisiert, so dass die gesamte Infrastruktur für den Bau, der bestenfalls Ende 2023 abgeschlossen sein werde, über den Marktplatz komme. Das bedeute, dass der Schwerlastverkehr der vorhandenen Pflasterung den Rest geben werde und erst nach Abschluss des Bauvorhabens könne entschieden werden, wie der Marktplatz zukünftig genutzt werden sollte. Die Planung für den Marktplatz solle grundsätzlich wie beim Projekt „Hasesee“ unter Beteiligung der Bürger erfolgen. Er gehe davon aus, dass für den Haushalt 2024 eine realistische Planung erfolgen könne und nicht bereits jetzt zu diesem Zeitpunkt.  

 

RM Quebbemann erläutert ausführlich den Hintergrund der Antragstellung. Er halte es für wichtig, dass ein Planer im Vorfeld darüber informiert werden müsse, ob ein mögliches Parken auf dem Marktplatz zu berücksichtigen sei oder nicht. Er halte es weiterhin für wichtig, dass ein klares Signal hinsichtlich einer höheren Anzahl der E-Ladesäulen und der Möglichkeit für Fahrradabstellung und entsprechende Aufladung gesetzt werden müsse.

 

RM Sieksmeyer erklärt, dass für die Planung des Marktplatzes ein hoher fünfstelliger Betrag bereitgestellt wurde und seine Fraktion der Meinung sei, dass keine einschränkenden Bedingungen vorgegeben werden sollten. Die Planer sollten wertfrei ihre eigene Orientierung und Vorschläge entwickeln. Im Rahmen der Untersuchungen für den Verkehrsentwicklungsplan sei festgestellt worden, dass der Parkplatzbestand ausreichend wäre. Die Forderung hinsichtlich der Beibehaltung der Parkplätze auf dem Marktplatz könne damit nicht untermauert werden. Er gehe davon aus, dass der Planer Fahrradparklätze inkl. Ladeplätze für E-Bikes berücksichtigen werde. Der Rat sollte die Planung ergebnisoffen und ohne Einschränkungen abwarten.

 

RM Bergander stimmt RM Sieksmeyer zu.

 

RM Staas-Niemeyer stellt klar, dass ihre Fraktion grundsätzlich ausreichend zentrumsnahe Parkflächen befürworte. Es bestehe die feste Überzeugung, dass kostenlose, attraktive und zentrumsnahe Parkplätze eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Innenstadt seien. Der vorliegende Antrag verbaue ihrer Meinung nach jedoch die Möglichkeit und Chance auf eine andere evtl. auch bessere Lösung.

 

RM Bruning gibt zu bedenken, dass der Markt am Freitag weiterhin an der Stelle stattfinden solle und daher auch eine entsprechende Fläche notwendig wäre. Sie möchte wissen, was mit der Fläche an den anderen Tagen geschehen soll, wenn es keine Parkflächen sein sollen. Sie halte es für sinnvoll dem Planer diese Vorgaben zu geben, damit er entsprechende Planungen machen könne.

 

RM Wenndorf hält die Vorgabe, grundsätzlich die Möglichkeit eines Parkplatzes zu berücksichtigen für sinnvoll, damit die entsprechenden baulichen Voraussetzungen geschaffen werden können, unabhängig davon, wie die spätere gestalterische Ausführung erfolgen werde.

 

RM Ballmann ist im Hinblick auf den Klimaschutz der Meinung, dass man von den kostenlosen Parkplätzen wegkommen müsse, da ansonsten die Bürger nicht auf die Idee kommen würden, anders, als mit dem Auto, in die Stadt zu kommen. Wenn der Marktplatz durch den Markt oder Feste nicht als Parkfläche nutzbar sei, würden die Menschen trotzdem in die Stadt kommen und hätten ausreichend Parkflächen zur Verfügung. Sie stelle sich die Frage, ob diese Parkfläche wirklich notwendig sei.

 

RM Waldkötter sehe es nicht so, dass man grundsätzlich seinen wöchentlichen Großeinkauf mit dem Fahrrad in die Randbereiche von Bramsche bringen müsse. Hinsichtlich der Parkraumuntersuchung sei er der Meinung, dass dieses Ergebnis nicht aussagekräftig sei, denn es hätte lediglich eine Untersuchung der Parkplätze am 19.10.2017 zwischen 10.00 und 20.00 Uhr stattgefunden. Er könne nicht verstehen, wie anhand einer Untersuchung eine solche Analyse gemacht werden könne. Seiner Erfahrung nach werde der Marktplatz sehr ausgiebig als Parkplatz genutzt. 

 

RM Quebbemann geht auf die bisherigen Wortbeiträge ausführlich ein.

 

RM Keib halte die Diskussion für nicht mehr sachgerecht und bitte abschließend um Abstimmung über den Antrag.

 

RV Müller lässt über den o.g. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                          9 Stimmen dafür

                                                                       25 Stimmen dagegen

                                                                         0 Enthaltungen