Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage WP 21-26/ 0105 wird wie folgt ergänzt:

 

5.    Nachfolgend aufgeführte sowie weitere Vorschläge, Anregungen und Hinweise der Ortsräte

       werden in den Beratungsprozess der Flächennutzungsplanung einbezogen.

RM Quebbemann stellt den Antrag, den Satz „Es wird angestrebt, 60 % der bis 2035 benötigten Wohneinheiten in Einfamilienhäusern zu schaffen und 40 % in Zwei- und Mehrfamilienhausgebäuden“ auf der Seite 49 der o.g. Vorlage zu streichen. Sollte die Meinung bestehen, diesen Passus beizubehalten, dann mit der Änderung auf „Ein- und Zwei-/Mehrfamilienhäusern“, ohne prozentuale Aufschlüsselung. Vorrangig müsse seiner Meinung nach jedoch dieser Satz und möglicherweise an anderer Stelle in der Vorlage genannte entsprechende Prozentzahlen gestrichen werden.

 

RM Sieksmeyer könne sich diesem Antrag anschließen. Im Leitbild werde an anderer Stelle ein großer Spielraum hinsichtlich der städtebaulichen Dichte genannt. Seine Fraktion würde sich der oberen Grenze annähern wollen und es der künftigen Flächennutzungs- und Bauleitplanung überlassen, entsprechende städtebauliche Entwürfe vorzustellen. Prozentuale Festsetzungen müssten daher an dieser Stelle nicht getroffen werden. In der letzten Ratssitzung habe seine Fraktion ausführlich hinsichtlich des Leitbildes 2030 Stellung genommen. Drei Punkte seien sehr kritisch angemerkt worden u.a. hinsichtlich der großflächigen Ausweisung des Gewerbegebietes in Schleptrup, Aussagen zu möglichen Umgehungsstraßen in Ueffeln und Engter und der unter Leitlinie 8 genannten Bodenbevorratungspolitik. Seine Fraktion werde sich daher bei dieser Vorlage enthalten.

 

RM Staas-Niemeyer hält die grundsätzliche Berücksichtigung von Ein- und Zweifamilienhäusern für wichtig, eine prozentuale Aufschlüsselung sei ihr egal.

 

BD Müller erklärt, dass die betreffenden Aussagen im Leitbild 2030 nur aus rein informativen Gründen aufgenommen wurden. Diese hätten keinerlei bindenden Charakter, der nun beschlossen werden solle. 

 

RV Müller lässt über den Antrag von RM Quebbemann, dass der o.g. Satz gestrichen werden soll, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                    9 Stimmen dafür

                                                                   1 Stimmen dagegen

                                                                 21 Enthaltungen

 

RM von Dreele fasst nach längerer Diskussion zusammen, dass konkrete Planungen bzw. Änderungswünsche zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beschlossen werden können, da diese im Flächennutzungsplanverfahren konkretisiert werden und stellt den Antrag, die vorliegenden Beschlussvorlagen WP 16-21/0105 und WP 16-21/0105-1 als Mitteilungsvorlagen anzusehen und nur zur Kenntnis zu nehmen, aber keinen Beschluss über die Vorlage an sich zu fassen.

 

RV Müller lässt über den Antrag von RM von Dreele abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 31 Stimmen dafür

                                                                   0 Stimmen dagegen

                                                                   0 Enthaltungen