Beschlussvorschlag:

Das Nahversorgungskonzept (NVK) wird als städtebauliches Konzept gem. §1 (6) Nr. 11 BauGB beschlossen.

RM Bergander erläutert ausführlich die Vorlage.

 

RM Reyl ist der Meinung, dass das Nahversorgungskonzept in der vorliegenden Form nicht zu unterstützen sei. Er betone, dass sich seine Fraktion B90 / Die Grünen nicht pauschal gegen die Errichtung eines neuen Edeka-Marktes ein paar hundert Meter weiter am Rande der Gartenstadt ausspreche. Sie spreche sich aber gegen das, vor diesem Hintergrund entwickelte Nahversorgungskonzept aus. Kennzeichnend für die Nahversorgung sei die Existenz mindestens eines qualifizierten Lebensmittelbetriebes in der eigenen Wohnortnähe. Deshalb solle man sehr sorgfältig auf den Nahversorgungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger schauen. Wenn der Rat für ein solches Nahversorgungskonzept stimme, täte er nichts für die Nahversorgung der Menschen da, wo es aktuell nicht mal eine Nahversorgung gebe. Dieses Vorgehen trage seine Fraktion B 90 / Die Grünen nicht mit und wünsche sich eine Überarbeitung des Nahversorgungskonzeptes. Er stellt den Antrag, die Vorlage zu vertagen.

 

RM Quebbemann versteht den Wunsch der Fraktion B 90 / Die Grünen als Antrag zur Vertagung und würde sich dem anschließen. Ansonsten könne seine Fraktion nicht dem Nahversorgungskonzept in dieser Form zustimmen.

 

RM Neils erklärt, dass seine Fraktion nach eingehender Überprüfung und davon ausgehend, dass die erhobenen Daten richtig und fundiert seien, dem Nahversorgungskonzept zustimmen werde. Man könne bei entsprechenden Vorschlägen auch hier in fast allen Ortsteilen genossenschaftsähnliche Modelle umsetzen. Seine Fraktion werde den Antrag auf Vertagung ablehnen.

 

RM Staas-Niemeyer erklärt, dass aus Sicht der FDP Fraktion das Konzept schlüssig und ausgewogen sei. Sie bestätige, dass es sachlich und zahlenorientiert sei. Insofern werde ihre Fraktion dem Konzept zustimmen. Sie sehen den Erweiterungswunsch der Fa. Kuhlmann als absolut wirtschaftlich notwendig an. Sie sei überzeugt davon, dass die meisten Bewohner der Gartenstadt, wie auch anderer Ortsteile diesen Einkaufsmarkt wünschen.

 

RM Sieksmeyer spricht zum Thema Beeinträchtigungsverbot das damalige Verfahren hinsichtlich des Penny Marktes mit einer Verkaufsfläche von 800 qm an. Nun gehe es um einen Großmarkt mit einer Verkaufsfläche von 2.400 qm. Seiner Meinung nach hätte hier die Prüfung einer möglichen Beeinträchtigung stärker im Konzept berücksichtigt werden müssen.

 

RM Wenndorf fehle ganz speziell die Befassung mit der Mobilität. Er könne daher dem Konzept nicht zustimmen.

 

RV Müller lässt über den Antrag der Fraktion B 90 / Die Grünen hinsichtlich der Vertagung der Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                      13 Stimmen dafür

                                                                     20 Stimmen dagegen

                                                                       0 Enthaltungen

 

 

RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                      20 Stimmen dafür

                                                                     13 Stimmen dagegen

                                                                       0 Enthaltungen