1. OBM Clausing berichtet, dass es am 25.05.2022 ein Gespräch zum Projekt Fernwärmenetz für Ueffeln und daraus resultierend die Antragstellung für ein energetisches Quartiers-Konzept (KFW-Programm 432) für Ueffeln gegeben habe.
   Teilnehmer waren: Bürgermeister Pahlmann, Baudirektor Müller, Klimaschutzbeauftragter Tegenkamp, Biogasanlagenbetreiber Kamphaus, für die Stadtwerke Herr Brüggemann und Herr Schulte und für den OR Ueffeln OBM Clausing und stv. OBM Stuckenberg.

Ergebnis der Beratung:

-          Interessensignalisierung für Bau und Betrieb durch die Stadtwerke Bramsche,

-          Antragstellung durch die Stadt Bramsche solle noch im Juni 2022 erfolgen,

-          Beauftragung eines Planungsbüros zur Planung und Kostenermittlung.

Ziel solle es hierbei sein, dass das Projekt im Herbst 2022 vorgestellt werden könne.

 

BD Müller teilt hierzu mit, dass die Antragsstellung durch die Stadt Bramsche bereits erfolgt sei. Gespräche mit Planungsbüros haben ebenfalls bereits stattgefunden. Da Ueffeln hier als Einzelprojekt zu sehen sei, könne man von einer kurzfristigen Auftragsvergabe ausgehen. Eine der Varianten sei z.B., ganz Ueffeln mit der Wärme der Biogasanlage zu beliefern, ohne jedoch das neue Baugebiet. BD Müller weist darauf hin, dass das Konzept mehrere Lösungsansätze haben sollte. Es sollen hier verschiedene Varianten vorgestellt und geprüft werden.

 

OBM Clausing wirft ein, dass unter den Voraussetzungen das Projekt im Herbst 2022 vorstellen zu wollen zeitlich wahrscheinlich nicht eingehalten werden könne. Weiter weist OBM Clausing darauf hin, dass bei der Beschlussfassung bezüglich des Baugebietes jedoch bereits etwas über die energetische Versorgung gesagt werden solle.

 

BD Müller teilt hierzu mit, dass das Ziel sei, Ueffeln als energetisches Quartier auszuweisen. Das Förderprogramm stelle natürlich verschiedene Anforderungen, wozu u.a. auch die Öffentlichkeitsbeteiligung zähle. Deshalb werde sich wahrscheinlich die Abwicklung nicht so schnell gestalten, dass im Herbst 2022 bereits ein Ergebnis vorliege. Ein offizielles Quartiersergebnis könne erst später vorliegen.

 

Stv. OBM Stuckenberg erfragt, ob zu diesem Zeitpunkt (Herbst 2022) bereits etwas zu den Kosten gesagt werden könne.

 

BD Müller teilt mit, dass die Kosten erst im Gesamtergebnis mitgeteilt werden könnten.

 

Stv. OBM Stuckenberg erläutert hierzu, dass in Neuenkirchen ebenfalls eine Info-Veranstaltung bezüglich dieser Angelegenheit stattgefunden habe. Jedoch sei in Neuenkirchen kein energetisches Quartier geplant. Hier habe der Biogasanlagenbetreiber mitgeteilt, dass er, wenn man ihm ein bestimmtes Mengengerüst an die Hand gebe, eine voraussichtliche Kostenrechnung aufstellen könne. Er berichtet, dass er öfter wegen der Kosten von Bürgern befragt würde. Hierbei antworte er, dass man noch eine gewisse Zeit für die Planung brauche. Es wäre jedoch gut, wenn man den Bürgern auch zeitnah definitive Auskünfte bezüglich der Zahlen geben könne. Somit müsste sich gekümmert und das Projekt vorangetrieben werden.

 

BD Müller zeigt auf, dass der Mehrwert des energetischen Quartiers in den Vordergrund gestellt werden solle und Ueffeln mit diesen Ideen bereits sehr gut aufgestellt sei.

 

 

 

2. Weiter berichtet OBM Clausing, es habe am 03.06.2022 eine Vortragsreihe in Bersenbrück bezüglich des Einsatzes bzw. der Nutzung von Biogas stattgefunden. Dort wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Landwirte in Zukunft (nach Auslaufen der Förderung) Biogas produzieren könnten und an die Netzbetreiber liefern könnten. Eine der Möglichkeiten sei, dass das Biogas gereinigt würde und dann in das vorhandene Gasnetz eingespeist werden könne. Hier würden in Zukunft von den Fachleuten noch viele verschiede Varianten aufgezeigt werden.

 

3. OBM Clausing informiert darüber, dass am 02.06.2022 eine Verkehrsschau in Ueffeln, bezüglich der beiden Punkte (Wiemelsberg und 30 km-Empfehlung im Abzweig in der Bundesstraße), habe stattfinden sollen. Aus Zeitgründen sei der Ortstermin ausgefallen, die entsprechenden Punkte wurden jedoch im Büro beraten. Der Protokollauszug hierzu liege vor. Mit den dortigen Antworten und deren Begründungen könne man sich jedoch nicht zufriedengeben und werde deshalb die beiden Landtagsabgeordneten hierzu informieren.  Das Protokoll der Verkehrsschau ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Stv.OBM Stuckenberg regt an, dass im Kreuzungsbereich „Am Buchenwald-Neuenkirchener Allee-Am Sportplatz“ auf der Seite der Straße „Am Sportplatz“ ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden solle. Damit könnten Verkehrsteilnehmer die aus der Straße „Am Buchenwald“ kommend und auf die Straße „Neuenkirchener Allee“ abbiegen wollen, den Verkehr einsehen.

 

4. Nach einem Gespräch mit Frau Brake, Stadt Bramsche, am 14.06.2022 bezüglich der Planung des Baugebietes „Mühlengrund“ teilt OBM Clausing mit, dass das Straßenbauamt Osnabrück auf eine Linksabbiegerspur in der Straße „Unterm Gehn“ verzichte.

Frau Brake bestätigte ebenfalls, dass bis zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes die Energieversorgung (Wärme) geklärt sein solle.

 

Stv. OBM Stuckenberg bittet die Stadt Bramsche darum, einen Weg zu finden, damit die Energieversorgung bis zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes geklärt sei.