ORM Menkhaus berichtet über ein Gespräch mit Herrn Otte bezüglich einem kaputten Seitenraum am Grabendurchlass an der Alten Heerstraße, hier muss der Betriebshof tätig werden.  OBM Bei der Kellen stellt die Frage ob eine Auflistung der Bänke am Kanal durch den Betriebshof erfolgt sei, oder ob der Ortsrat hierfür zuständig ist. Als nächster Punkt wird von ihm über weitere Termine und Informationen über Kalkriese und dem Museum informiert. Der Breitbandausbau geht aktuell schleppend voran, es wurde eine Anfrage diesbezüglich an die Stadtverwaltung gestellt, für die eine Beantwortung noch nicht vorliegt. Im Zuge der Sanierung der B 218 sind die durch den Ortsrat und der Jägerschaft zusammen angebrachten Wildreflektoren abgeschraubt worden, diese sind nicht mehr auffindbar.

ORM Mügge erkundigt sich nach dem Stand der „Zufahrt Verboten“ Beschilderung an den Straßen Zu den Dieven und überreicht einen Lageplan zur genauen Position der vielleicht neu aufzustellenden Schilder.

ORM Menkhaus möchte und fordert deshalb nochmal, dass die vier Bauplätze aus dem B-Plan 176 an Bewerber aus dem Ort Kalkriese vergeben werden sollten, da bereits absehbar ist das viele Bürger aus dem Ort daran interessiert seien. OBM Bei der Kellen unterstützt diesen Vorschlag und sieht es für die dörfliche Struktur als vorteilhaft an, wenn bauwillige Kalkrieser im Ort verbleiben können, die sonst nicht die Möglichkeit haben und nicht privilegiert sind entweder durch Betriebsleiter- bzw. Altenteilerwohnhäuser in Kalkriese bauen zu können, auch wenn es Nachteile in der Infrastruktur gibt. In der Sitzung vom 31.03. gab es bereits Überlegungen und die Forderung die Vergaberichtlinien neu zu überarbeiten.

ORM Negel äußert Bedenken ob Herr Müller der richtige Ansprechpartner sei. Der Stadtrat ist in der Sache der Ansprechpartner, da die Vergaberichtlinien nicht die Verwaltung verabschiedet hat, sondern die Politik und diese auch nur von der Politik zu ändern sei.

OBM Bei der Kellen erläutert das die Verwaltung damals eine Ausarbeitung der Vergaberichtlinien nach den aktuellen Vorschriften vorgelegt hatte, welches die Politik zugestimmt hatte. Alle Fraktionen im Stadtrat sind jetzt aber an einer zeitnahen Überarbeitung der Richtlinien interessiert.

ORM Negel erfragt ob es möglich sei, erst mit der Vermarktung zu beginnen, wenn die Vergaberichtlinien geändert worden sind.

 

BD Müller antwortet, dass die Vergaberichtlinie nicht am politischen Willen scheitere, sondern an einer rechtssicheren Alternative, es sei ein juristisches Problem.